Um es noch einmal anschaulicher zu machen: Der Straftatenkatalog in 100b klingt so, als ob das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung sagt, es sei vertretbar, in einer Tempo-30-Zone auch mal 50 zu fahren, woraufhin die Regierung beschließt, vom Gas zu gehen und statt 100 nur noch Tempo 80 zu fahren.

Eingeschränkt wird der Einsatz der Onlinedurchsuchung immerhin noch dadurch, dass auch der Einzelfall "besonders schwer" wiegen muss. Laut Hoeren ist das aber "eine Gummiklausel".

Dass es keine aussichtsreiche alternative Ermittlungsmöglichkeit gebe, könnte hingegen zu einem Standardargument der Polizei werden.

Wessen Computer heimlich durchsucht werden dürfen

In 100b Absatz 3 heißt es: Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten.

Außer, wenn das nicht reicht. Was in der schlichten Ergänzung Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden zum Ausdruck kommt. Außerdem gilt wie schon bei der Quellen-TKÜ, dass die Geräte von Dritten nicht tabu sind, wenn die Polizei Grund zur Annahme hat, dass der eigentliche Verdächtige deren Geräte benutzt.

Warum der Kernbereich privater Lebensgestaltung schrumpft

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist bisher in Paragraf 100a Absatz 4 und 100c Absatz 4 bis 7 festgelegt. Der erstgenannte besagt sinngemäß, dass eine Überwachung unzulässig ist, wenn zu vermuten ist, dass dabei ausschließlich Informationen zutage kommen, die mit Straftaten nichts zu tun haben. Künftig steht er wortgleich in Paragraf 100d Absatz 1 und 2 und gilt gleichermaßen für Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und akustische Wohnraumüberwachung.

Neu ist Absatz 3. Er besagt, dass bei der Onlinedurchsuchung soweit möglich keine Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden dürfen. Sollte das doch passieren, müssen sie entweder sofort gelöscht oder einem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.

Das ist eine verkürzte Form des bisherigen Paragrafen 100c Absatz 4, der künftig entfällt. Dort stand bisher: Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.

Im Umkehrschluss hieß das: Was im Schlafzimmer passiert, bleibt im Schlafzimmer. Dieser Raum durfte bisher nicht verwanzt werden, ebenso wenig das Bad. Mit dem Wegfall dieser Einschränkung wird der geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung faktisch kleiner. Aus Ermittlersicht ist das wünschenswert, andernfalls wäre zum Beispiel ein Computer im Schlafzimmer kein legitimes Ziel. Allerdings stellt die Regierung in der Gesetzesbegründung klar, dass ein Richter in jedem Einzelfall entscheiden muss, ob der Kernbereich betroffen sein könnte. Vorab bei der Anordnung – oder nachträglich, wenn es halt doch mal passiert ist, weil es technisch nicht anders zu machen war.