Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Familiengerichts in Bad Hersfeld sorgt in sozialen Medien für Unsicherheit, Unmut und ungläubiges Staunen: In dem Urteil hat der zuständige Richter einer Mutter aufgegeben, schriftliche Einverständniserklärungen aller WhatsApp-Kontakte ihres elfjährigen Sohnes einzuholen und diese dem Gericht vorzulegen – andernfalls dürfe das Kind die App nicht weiter nutzen.

Die Begründung: Wegen der ungeklärten Datenweitergabe durch WhatsApp an das Mutterunternehmen Facebook sei die Nutzung ohne solche Einverständniserklärungen rechtswidrig, das Kind sei daher der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt.

Die Entscheidung verwundert Experten. Denn dass es tatsächlich schon einmal zu einer solchen Abmahnung gekommen sei, haben weder Datenschützer noch Fachanwälte oder Jugendschützer je gehört.

Hausaufgabe: Smartphonesicherheit pauken

Eigentlich ging es in dem Verfahren darum, ob der Sohn am Wochenende Zeit mit seinem Vater verbringen soll. Dass es dort manchmal Streit um die Smartphonenutzung des Jungen gebe, wurde nur am Rande erwähnt. Im Urteil ist das Thema aber von zentraler Bedeutung. So wird der Mutter aufgetragen, bis zur Volljährigkeit des Sohnes dessen Smartphonegebrauch zu beaufsichtigen und "das Smartphone des Kindes vor dem Schlafengehen jeweils einzuziehen, sowie dem Kind einen anderweitigen, nicht online vernetzten Wecker bereitzustellen". Dazu soll sie monatlich mindestens drei Artikel zum Thema auf der Website der EU-Initiative Klicksafe.de lesen und mit ihrem Sohn über dessen Smartphonenutzung sprechen.

Bei Klicksafe.de zeigt man sich über die Entscheidung überrascht. "Einerseits finde ich es gut, dass der Richter auf bestehende Informationsportale hinweist", erklärt Birgit Kimmel, pädagogische Leiterin der Initiative. "Andererseits ist nur durch das Lesen von Informationen nicht gesichert, dass Eltern ihr Verhalten ändern." So sei der Datenschutz bei WhatsApp ein Problem, in der Praxis spiele das Thema jedoch keine Rolle. "Viele Eltern sind verunsichert und verängstigt, dass ihre Kinder von der technischen Entwicklung abgehängt oder aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen werden könnten." Sofern die Datenschutzprobleme des Messengers überhaupt bekannt seien, sähen viele Eltern darüber hinweg.

Verantwortung auf Nutzer abgewälzt

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der im April per Gerichtsbeschluss die Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook verhindert hatte, ist von der Entscheidung des Richters überrascht. "Die Verantwortlichkeit der Nutzer für die Weitergabe der Daten wird von dem Amtsgericht in einer extensiven Weise interpretiert", sagt der Datenschutzbeauftragte im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Obwohl seine Behörde selbst keine Absicht hat, Privatnutzer zu belangen, sieht Caspar das Urteil als willkommenes Druckmittel gegen den Anbieter. Der hatte nach seiner Übernahme durch Facebook die Geschäftsbedingungen geändert und den Nutzern auferlegt, die Einverständnis der Kontakte einzuholen, bevor diese auf die Server hochgeladen werden. "Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Nummern zur Verfügung zu stellen", heißt es in den AGB.

"Es liegt in der Hand von WhatsApp, das automatisierte Auslesen der Adressbücher zu beenden oder zumindest dem Nutzer die Möglichkeit zu lassen, nur von ihm markierte Adressdaten weiterzuleiten, für die er dann eine Einwilligung eingeholt hat", sagt der Datenschützer Caspar.

Abmahnung möglich, aber unwahrscheinlich

Ob Privatnutzer tatsächlich Gefahr laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, ist jedoch umstritten. Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler kritisiert die Argumentation des Bad Hersfelder Richters mit den drohenden Rechtsschritten gegen Kinder: "Derartige Abmahnungen sind mir bislang jedenfalls nicht bekannt."

Zwar stimmt Stadler der Beurteilung des Gerichts zu, dass die in den Geschäftsbedingungen vorgesehene Datenweitergabe an WhatsApp nicht deutschem Recht entspreche. Ob damit aber auch Nutzer des Dienstes eine Rechtsverletzung begehen, sieht er als nicht ausgemacht. "Die Tathandlung des Auslesens von Daten wird durch WhatsApp begangen." Die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen könne sich hingegen nach Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches als unwirksam herausstellen. Die vom Gericht vorausgesetzten Prüfpflichten gehen Stadler zu weit.