Es ist klar, dass man als Politiker mit solchen Aussagen gerne zitiert wird. "Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur, vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", sagte die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, in einem Interview mit der Bild-Zeitung. "Haha", denkt der Leser, "im 18. Jahrhundert gab es doch noch gar keinen Computer und bestimmt keinen Datenschutz." Doch was von der 39 Jahre alten CSU-Politikerin vermutlich als Witz gemeint ist, ist bei näherer Betrachtung alles andere als lustig.

Die neue Koalition von Union und SPD konnte sich trotz vieler Forderungen nicht dazu durchringen, ein eigenständiges Digital- und Internetministerium ins Leben zu rufen. Obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag festgehalten ist, erhält die CSU nun einen zusätzlichen Staatssekretärsposten im Kanzleramt, der für die Digitalisierung zuständig sein soll. Anders als es die CSU gerne dargestellt sähe, ist Bär keine "vierte Ministerin" aus Bayern, sondern bleibt wie gehabt Staatssekretärin.

Nach Ansicht der CDU ist Bär nicht einmal im Kanzleramt für die Koordinierung der Digitalpolitik zuständig. Mit den Worten der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es ist uns wichtig, dass jetzt mit diesem Team auch klar wird, dass die Koordinierung für das Thema Digitalisierung, für uns das Zukunftsthema schlechthin, im Kanzleramt liegt. Und zwar in Federführung beim Kanzleramtsminister Helge Braun." Zu seiner Unterstützung wechsle das Amt eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium ins Kanzleramt. Damit ändere sich auch die Bezeichnung zum Staatsminister oder Staatsministerin.

Hintergrund für die Schaffung des Postens war laut Spiegel ein Kompetenzgerangel zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zuschnitt von Seehofers künftigem Innenministerium. Von der SPD ist bislang nichts dazu zu hören, wie sie die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsetzung Bärs einschätzt. Bislang ist unklar, welche Kompetenzen sie in ihrer neuen Funktion übernehmen soll und mit welchen zusätzlichen Ressourcen das Kanzleramt ausgestattet wird, um das Thema Digitalisierung zu koordinieren.

Breitbandausbau scheint kein Problem

Ihre bisherigen Äußerungen lassen darauf schließen, dass sich Bär vor allem als Lobbyistin der Digitalwirtschaft und der Provider sieht. So scheint ihr der Breitbandausbau, der von ihrem bisherigen Infrastrukturministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt jahrelang verbaselt wurde, nur noch eine Nebensächlichkeit. "Mein Thema ist nicht: 'Funktioniert jetzt hier die Straße und funktioniert jetzt auch da die digitale Anbindung'", sagte Bär im Interview mit dem ZDF-heute-journal. Das Thema müsse dann sein: "Kann ich auf dieser Infrastruktur, die wir dann haben, dann auch autonom fahren? Habe ich die Möglichkeit, auch mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?"

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes bedeuten, verlangt es schon eine gewisse Chuzpe, diesen Erfolg als praktisch gegeben vorauszusetzen. Dass Bär im gleichen Atemzug behauptet, diese Infrastruktur sei für das autonome Fahren erforderlich, zeigt zudem, dass sie den falschen Argumenten der Telekommunikationsprovider schon auf den Leim gegangen ist.

Unhaltbare Versprechungen bis zuletzt

Ebenso viel Dreistigkeit verlangt ihre Aussage in den ARD-Tagesthemen. "Mir geht das alles viel, viel zu langsam", sagte Bär, die offenbar im zuständigen Verkehrsministerium jahrelang nicht dazu beitragen konnte, in ihrem eigenen Haus den Breitbandausbau zu beschleunigen. Stattdessen will sie nun in allen anderen Ministerien "aufs Tempo drücken", damit es mit der Digitalisierung schneller vorangeht. In erster Linie muss sie sich dabei wohl um ihren Parteikollegen Andreas Scheuer kümmern, der künftig als Minister für die Infrastruktur zuständig ist.

Ziemlich peinlich ist es auch, wenn sie behauptet, das Breitbandziel der Regierung von flächendeckenden 50 MBit/Sekunde sei "fast erreicht", obwohl noch gut 20 Prozent fehlen dürften. Bär hat hingegen kein Problem damit, ihre Ziele zu verfehlen. "Deswegen bin ich auch froh, dass wir schon viele Ziele erreicht haben, aber nie alles so erreichen werden, wie wir uns das vielleicht vorstellen, weil immer etwas Neues dazukommt", sagte sie den Tagesthemen. Weil das alles so schnell gehe mit dem Internet, sei es ohnehin schwer, "konkrete Zahlen in den Raum zu werfen". Was ihr Ministerium allerdings nicht davon abgehalten hat, mit den unhaltbaren Versprechungen bis zuletzt hausieren zu gehen.

"Wir brauchen ein Regelsystem, das unseren Unternehmen Chancen bietet"

Das wird noch getoppt durch das besagte Interview mit der Bild-Zeitung. Hier steht sie leider in guter Tradition ihres bisherigen Ministers Dobrindt, der kaum eine Gelegenheit ausließ, um gegen den Datenschutz zu wettern und sich für einen imaginativen "Datenreichtum" einzusetzen. "Wir brauchen ein Regelsystem, das unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört", sagte Bär und fügte hinzu: "Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg."

Damit hat sich Bär eindeutig auf der Seite der IT-Wirtschaft positioniert. Dabei lässt sie außen vor, dass es kaum eine andere Möglichkeit als scharfe Datenschutzregeln gibt, um den Geschäftsmodellen der großen IT-Konzerne mit ihrer stark personalisierten Werbung etwas entgegenzusetzen. Das zeigt beispielsweise der jüngste Gerichtserfolg des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gegen Facebook. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht Hamburg Anfang März 2018 die Anordnung, dass Facebook nicht massenhaft Daten seiner Tocherfirma WhatsApp für eigene Zwecke nutzen darf.

Grüne verweisen auf Datenschutzverordnung

Bärs Ziel scheint es dagegen zu sein, die Datenschutzregeln für alle Nutzer aufzuweichen, damit deutsche Firmen mit der Datensammelwut der US-Konzerne konkurrieren können. Ihre Klage über den deutschen Datenschutz "aus dem 18. Jahrhundert" konterte der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht mit den Worten: "Gut, dass er am 25. Mai durch einen EU-weiten Datenschutz aus dem 21. Jahrhundert ersetzt wird und seit dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich in EU-Vertrag und Grundrechtecharta geschützt ist."

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem "Fehlstart" für Bär und kritisierte die Tendenz in der Bundesregierung, "den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilität zu opfern". Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. "Klare Regeln zum Schutz der Privatheit und von personenbezogenen Daten stärken nicht nur die Privatsphäre, sie klären auch, welche Daten diesem Schutz eben nicht unterliegen. Datengetriebene Geschäftsmodelle werden mit dieser Klarheit also erst rechtssicher möglich", sagte die Netzpolitikerin Saskia Esken. Die EU-Verordnungen zum Datenschutz und zu E-Privacy leisteten "einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in die Digitalisierung, den wir nicht gefährden sollten, noch bevor er wirksam werden konnte".

Mit der Berufung Bärs ist aber zu befürchten, dass sich die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gegen die Position des Europaparlaments stellen wird. Dem könnte beispielsweise das sogenannte Kopplungsverbot zum Opfer fallen, wonach ein Dienst oder eine Funktion nicht verweigert werden darf, wenn der Nutzer der Verarbeitung persönlicher Daten nicht zustimmt.

Programmieren als Grundschulfach?

Unklar ist hingegen, wie sich Bär in den kommenden Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform einsetzen wird. Während sich der Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ausspricht, gibt es keine eindeutige Empfehlung beim Leistungsschutzrecht. Zwar hatte Bär 2013 im Bundestag zusammen mit Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber als einzige Unionsabgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass sie nun eine andere Position im Sinne der Zeitungsverleger vertreten könnte.

Bär wünscht sich in der Regierung ausreichend "Beinfreiheit", um ihre Vorstellungen gegenüber den anderen Ministerien durchsetzen zu können. Nicht nur für sie selbst, sondern für alle Ressorts müsse Digitalisierung das wichtigste Thema werden. Dazu gehört ihrer Meinung nach, Programmieren in die Lehrpläne der Grundschule aufzunehmen. "Es ist so wichtig wie Lesen und Schreiben. Genauso brauchen wir Digitalgymnasien, so wie es Sport- und Musikgymnasien gibt", sagte Bär. Dabei sei es Irrglaube, "dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden". Allerdings wolle sie sich weniger um das Klein-Klein im netzpolitischen Tagesgeschäft kümmern, sondern "Visionen" aufzeigen, wie Deutschland in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren "digitalpolitisch in der Champions League" spielen könne.

Eine solche Auffassung klingt wie eine elegante Möglichkeit, sich aus der Verantwortung für die tatsächlichen Aufgaben der Digitalisierung zu stehlen. Als Staatsministerin für Visionen muss sie sich dann nicht mehr daran messen lassen, ob es mit dem Glasfaserausbau wirklich vorangeht. Es ist daher kein Wunder, dass sie sich sehr auf diesen Posten freut. Die Freude bei den Verbrauchern dürfte nach ihren ersten Äußerungen hingegen nicht so groß sein.