Wie in jedem Jahr geht auch 2018 ein Negativpreis an die Politik, diesmal an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sie planen ein neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Für die Datenschützerinnen und Datenschützer bedeuten die Details einen "Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat".

In der Kritik stehen unter anderem die Pläne, "terroristische Gefährder" präventiv in elektronische Fußfesseln zu legen. Ähnliche Befugnisse besitzt das Bundeskriminalamt bereits; die Fraktionen in Hessen möchten es aber gerne landesweit einführen. Für den Laudator Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte bedeutet das eine "elektronische Überwachungsmaßnahme" inklusive der Erstellung komplexer Bewegungsprofile von Menschen, die bislang nicht straffällig geworden sind.

Ebenfalls kritisierte Gössner die Absicht des Landes Hessen, einen eigenen Staatstrojaner einsetzen zu wollen. Dieser "Hessentrojaner" soll heimlich auf Geräten von Verdächtigen installiert werden und den Behörden persönliche Daten abgreifen. Wie schon in der Debatte um den Bundestrojaner gibt es dabei große Bedenken. Solche "Geheimmethoden" seien "weder gerichtlich noch parlamentarisch wirksam kontrollierbar", sagte Gössner. Es werde dabei Schadsoftware auf Computern installiert, die wiederum von teils ausländischen Firmen eingekauft werde. Anfang des Jahres kam ein Gutachten vor dem hessischen Landtag zu dem Schluss, dass es bei der Einführung eines Hessentrojaners zu verfassungsrechtlichen Problemen kommen könnte.

Negativpreise für Gesundheits- und Flüchtlingssoftware

In den weiteren Kategorien wurden die Ceviso Software GmbH und die Firma Soma Analytics ausgezeichnet. Letztere für ihre Gesundheits-App Kelaa. Sie kann von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dazu eingesetzt werden, über Smartphones die Vitalwerte von Mitarbeitern aufzuzeichnen. Im besten Fall sollen so Stresssymptome erkannt werden. Doch die Datenschützer sehen darin eine neue Überwachungsmaßnahme und Kontrolle von Angestellten. Die Firma dagegen erwiderte in einer Pressemitteilung, dass sie von den Verleihern der BigBrotherAwards nur kurz vor der Veranstaltung kontaktiert wurden. Die Verantwortlichen widmen den Preis "der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz" und sagen, der "Einsatz der App wird mit dem Betriebsrat, Datenschutzbeauftragten und/oder Datensicherheitsbeauftragten abgestimmt". Die Benutzung der Smartphone-App geschehe freiwillig.

Ceviso dagegen entwickelt eine Software, die unter anderem im Quartiermanagement von Flüchtlingen eingesetzt wird. "Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten erfasst und gespeichert", sagte der Datenschutzexperte Thilo Weichert in seiner Laudatio. All diese Daten ließen sich verknüpfen und somit komplexe Profile von Menschen erstellen. Das stehe "exemplarisch für einen bevormundenden, intransparenten und überwachungsgierigen Umgang mit Flüchtlingen", sagte Weichert.

Der letzte BigBrotherAward in der Kategorie "Marketing und PR" ging an das Konzept der Smart City: Was vielerorts als die Zukunft der effizienten Verwaltung und Bürgerbeteiligung, von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit angepriesen werde, sei nach Ansicht der Datenschützerinnen und Datenschützer letztlich nur ein Versuch, "Konsumenten zu datenliefernden Objekten" zu machen.

Update: Der Text wurde um ein Statement von Soma Analytics ergänzt.