Die Deutsche Post hat Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf zurückgewiesen. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Es unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und sei "über die Jahre regelmäßig überprüft worden".

CDU und FDP teilten mit, sie hätten im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt; ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Zuvor hatte die Bild am Sonntag berichtet, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen an die Post-Tochterfirma gezahlt haben. Demnach hatte die CDU ihren Haustürwahlkampf auf diesen Daten aufgebaut, die FDP auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Beide Parteien hätten entsprechende Verträge mit der Post-Tochter bestätigt, schreibt die Zeitung. SPD, Grüne, Linke und AfD haben demnach nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

"FDP-affine Wähler antreffen"

Laut der CDU-Zentrale hatten die Christdemokraten im Wahlkampf eine Massen-Postsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten; der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, "einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen".

Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sagte der Bild am Sonntag: "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein." Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangte nach den Vorgängen um Facebook in den USA eine Neubewertung des Microtargeting, mit dem über statistische Verfahren gezielt Wählergruppen angesprochen werden können. Intransparente Verfahren dürften nicht helfen, den Wählerwillen zu manipulieren.

Bankverhalten, Kaufkraft, Pkw

Die Bild am Sonntag hatte aus einer internen Broschüre der Post zitiert, in der von "mehr als einer Milliarde Einzelinformationen" die Rede sei. Für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland könnten Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz aufgeschlüsselt werden. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Katasteramt.

Der Handel mit Daten und Adressen ist ein eigener lukrativer Geschäftszweig. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten seit Langem, um zielgenauer werben zu können. Facebook steht derzeit unter Druck, weil die britische Firma Cambridge Analytica Daten von 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzern auf wohl unlautere Art einsetzen konnte, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen.

Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft – eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.