Facebook hat Verwirrung über seine neuen Datenschutzoptionen gestiftet. Noch am Dienstag gab das soziale Netzwerk bekannt, die im Zuge der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltenden Datenschutzeinstellungen auch weltweit umsetzen zu wollen. Am heutigen Donnerstag scheint aber zunächst das Gegenteil der Fall zu sein: Rund 1,5 Milliarden Nutzer und Nutzerinnen des Netzwerks fallen ab Mai nicht mehr in den europäischen Zuständigkeitsbereich und damit nicht mehr unter die europäischen Geschäftsbedingungen.

Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb der USA und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Die restlichen etwa 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika sollen dann unter die weniger strengen US-Datenschutzgesetze fallen. Die Neuzuordnung der Nutzer hat Facebook inzwischen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt.

Der Grund für diesen Schritt dürften vor allem mögliche Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die europäischen Datenschutzregeln sein. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der DSGVO, drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Bei Facebook könnten es also mehrere Milliarden Euro sein.

Für die meisten Nutzer gilt plötzlich der US-Datenschutz

Facebook spielt den Einfluss der Neuverteilung herunter. Man wolle die gleichen Einstellungen und Datenschutzoptionen, die nun zuerst europäische Nutzer erhalten, auch in anderen Regionen einführen. Die jetzige Ankündigung ändere daran nichts. Wie Experten bereits in der Vergangenheit anmerkten, bedeuten dieselben Einstellungen aber eben nicht dieselben Nutzungsbedingungen – und damit auch nicht dieselben juristischen Einspruchsmöglichkeiten, etwa was die Datenweitergabe und -nutzung angeht.

Michael Veale, ein Experte am University College London, sagte im Gespräch mit Reuters und auf Twitter, die betroffenen Nutzer könnten dann keine Beschwerden und Klagen bei den irischen Datenschutzbeauftragten einreichen. Stattdessen würden ihre Daten nach den US-Gesetzen verarbeitet.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte zuvor angekündigt, dass Facebook die Privatsphäre der Nutzer weltweit grundsätzlich garantieren wolle – allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er damals nicht. Ende März hatte Facebook zudem angekündigt, dass Nutzer künftig ihre Daten einfacher einsehen und löschen können. Zudem will der Konzern transparenter darstellen, wie er mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer umgeht, um den Anforderungen der EU-Datenschutzverordnung gerecht zu werden.

Datenmissbrauch - Wie man seine Daten auf Facebook besser schützen kann Die IT-Firma Cambridge Analytica steht im Mittelpunkt eines neuen Facebook-Skandals. Unser Video gibt drei Tipps, wie man seine Daten in dem sozialen Netzwerk besser schützen kann. © Foto: Claudia Bracholdt

Folgen noch weitere Firmen Facebooks Vorbild?

Fraglich ist, ob vor der Einführung der neuen DSGVO Ende Mai noch weitere Firmen einen ähnlichen Schritt unternehmen. Reuters berichtet, die Microsoft-Tochter LinkedIn werde im Mai alle nicht-europäischen Nutzer und Nutzerinnen an die Geschäftsbedingungen des amerikanischen Firmensitzes anpassen. Kritiker befürchten, durch solche Entscheidungen könnte der Datenschutz von Millionen Nutzern außerhalb Europas aufgeweicht werden. Zudem könnten neue Probleme entstehen, etwa wenn eine Nutzerin aus Europa fälschlicherweise einem anderen Land zugeordnet wird – und ihre Daten dann möglicherweise rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen amerikanischen Technikfirmen, hat Facebook seine Europazentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.