Provider wollen keine Verdächtigen mehr orten – Seite 1

Müssen Telekomprovider den Strafverfolgern noch bei der Ortung von Verdächtigen helfen? Nach der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur gibt es Streit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Telekommunikationsprovidern über die Herausgabe von Standortdaten. Während Staatsanwälte schon mit Anzeigen gegen verantwortliche Manager drohen, verteidigen die Deutsche Telekom und Vodafone ihr Vorgehen und bezeichnen die Vorwürfe als "starker Tobak".

Der Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2017 die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten faktisch ausgesetzt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Anschließend hatte die Telekom nach eigenen Angaben erfolgreich versucht, per Klage einen rechtssicheren Status für Telekommunikationsprovider zu erreichen.

Anzeige gegen Verantwortliche geprüft

Dass der aktuelle gesetzliche Stand aber weiter umstritten ist, zeigen die Äußerungen des Detmolder Oberstaatsanwalts Christopher Imig. Weil sich die Telekom und Vodafone in zwei Fällen weigerten, die Standortdaten von Verdächtigen herauszugeben, droht er den Verantwortlichen nun mit Konsequenzen. "Ich prüfe ernsthaft Anzeigen gegen Verantwortliche von Telekom und Vodafone. Sollte ich Ermittlungsverfahren einleiten, werden die sich nicht gegen irgendwelche Sachbearbeiter richten, sondern schon gegen diejenigen, die veranlasst haben, dass unsere Arbeit behindert wird", sagte Imig Ende März 2018 dem Westfalen-Blatt.

Das juristische Problem dabei: Zwar müssen die Provider ihren aufwendigen Speicherpflichten laut Paragraf 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit nicht erfüllen, doch auch laut Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) dürfen Verkehrsdaten erhoben werden, wenn dies für die Ermittlungen zur Tat oder zum Aufenthaltsort von Verdächtigen erforderlich ist. Zwar "dürfen" die Provider laut Paragraf 96 TKG zu eigenen Zwecken neben Verbindungsdaten auch Standortdaten speichern, müssen es aber nicht. Die Telekom bestätigte auf Anfrage von Golem.de, die Standortdaten für eigene Zwecke sieben Tage lang zu speichern.

Keine rückwirkenden Standortdaten

Eine Vodafone-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, lediglich Verbindungsdaten übermittelt zu haben, also zum Beispiel Nummern von Anrufern oder Uhrzeit und Länge eines Telefonats. "Wir haben sachgemäß gehandelt und die Auskünfte gegeben, die wir zum Zeitpunkt der Anfrage nach geltendem Recht geben durften." Die Herausgabe von Standortdaten sei hingegen unzulässig.

In den von Imig genannten Fällen ging es dabei nicht einmal darum, die Standortdaten rückwirkend für die vergangenen vier Wochen zu erhalten, wie es durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht werden sollte. Vielmehr wollte der Oberstaatsanwalt mithilfe der Daten den aktuellen Aufenthaltsort von geflüchteten Mordverdächtigen ermitteln. Dafür wäre eine anlasslose und flächendeckende Speicherung gar nicht erforderlich. Aber selbst in diesen Fällen, was dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren entsprechen würde, wollten Vodafone und Telekom keine Daten herausgeben.

Herausgabe von Standortdaten nicht möglich

Die Telekom begründete ihre Weigerung nun in einem ausführlichen Blogbeitrag von Konzernsicherheitskoordinator Axel Petri. "Die in den genannten Fällen angeforderten Standortdaten unterliegen zuerst einmal den gesetzlichen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung", schrieb Petri. Das OVG in Münster habe die Rechtsauffassung der Telekom bestätigt, "dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung keine Strafvereitelung vorliegt, wenn diese Regelungen nicht angewandt werden".

Selbst wenn die Daten aus anderen Gründen kurzfristig gespeichert würden, dürften sie "aufgrund der aktuellen Ausgestaltung der Strafprozessordnung" nicht an die Behörden übermittelt werden. Das hätten mehrere Landgerichte in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Hilfsweise kann sich die Behörde die Daten im Einzelfall im Wege einer Beschlagnahme aber selbst verschaffen", empfiehlt Petri.

Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

In den genannten Fällen konnte die Staatsanwaltschaft in der Tat Durchsuchungsbeschlüsse für die Vodafone-Zentrale in Düsseldorf und die Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen (Resa) der Telekom in Münster erwirken. Doch die Tatverdächtigen stellten sich in beiden Fällen der Polizei, bevor die Daten vorlagen. Oberstaatsanwalt Imig sagte laut Westfalen-Blatt aufgebracht im Prozess: "Vodafone hat sich damals geweigert, uns die Handy-Standortdaten dieses Doppelmörders zu geben! Bei denen sollte man keinen Vertrag abschließen!"

Die Telekom wehrte sich dem Bericht zufolge sogar juristisch gegen den Durchsuchungsbeschluss, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Amtsgericht Detmold. Eine Entscheidung des zuständigen Landgerichts liegt noch nicht vor. "Da wir uns nicht der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar machen wollen, können wir die Daten nicht herausgeben", sagte Telekom-Sicherheitskoordinator Petri. Nun fordert er den Gesetzgeber auf, "Rechtssicherheit für unsere Kunden sowie für uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" zu schaffen.

Zukunft der Vorratsdatenspeicherung unklar

Das Landgericht Mannheim entschied in einem ähnlich gelagerten Fall im Januar 2018, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen einen Provider rechtmäßig war (Az. 4 Qs 39/17 und 4 Qs 42/17). Das Gericht war dabei der Auffassung, dass "die Telekommunikationsanbieter aller Erfahrung nach derzeit jedenfalls retrograde Standortdaten nach Paragraph 96 TKG speichern". Dabei sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber für den konkreten Fall einen Abruf der nach Paragraf 96 TKG gespeicherten Daten zugelassen hätte, wenn er ihn bei Erlass des Gesetzes gekannt hätte.

Ob und wie es zu einer Reform der Vorratsdatenspeicherung kommt, ist unklar. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich dazu kein Passus. In einer Bundestagsdebatte im Dezember 2017 hatte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich gesagt, dass seine Partei bald einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erwarte. Sollte darin das Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen werden, wäre zumindest in den genannten Fällen von Oberstaatsanwalt Imig eine Herausgabe von Daten möglich.