Zuckerberg räumt im Europaparlament Fehler ein

Facebook - »Wir haben nicht genug getan« Fake News, Privatsphäre und abgegriffene Daten durch Cambridge Analytica: Der Facebook-Chef hatte in Brüssel einiges zu erklären. Mark Zuckerberg gab sich reumütig.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat auch bei seiner Anhörung im EU-Parlament zur Affäre um die Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern Versäumnisse seines Unternehmens eingestanden und um Verzeihung gebeten. In den vergangenen Jahren habe Facebook "nicht genug getan, um zu verhindern, dass die von uns entwickelten Instrumente auch dafür verwendet werden zu schaden", las er aus einer von Facebook vorab verbreiteten Erklärung ab: "Das war ein Fehler, und es tut mir leid."

Zuckerberg war vor die Fraktionschefs der Fraktionen des Europaparlaments in Brüssel geladen worden, um zum mutmaßlichen Missbrauch der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica Stellung zu nehmen. Sie sollen unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein – und möglicherweise auch während der Abstimmung über den Brexit. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "alarmierenden Skandal". Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollten sicher sein, dass ihre Daten nicht für die Manipulation von Wahlen genutzt werden – auch nicht im Austausch für die kostenfreie Nutzung von Diensten. Soziale Plattformen müssten außerdem sicherstellen, dass Terroristen sich nicht über sie verbinden. Außerdem gehe es darum, die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie über die Plattformen zu verhindern.

Zuckerberg bittet um Zeit

Zuckerberg ging in seiner Erklärung auf mehrere Kritikpunkte ein: "Ob es um Fake News geht, ausländische Beeinflussung bei Wahlen oder Entwickler, die Informationen der Menschen missbrauchen – wir haben unsere Verantwortung nicht breit genug betrachtet". Facebook benötige nun Zeit, um notwendige Änderungen vorzunehmen. Dabei wolle Facebook die Zahl der Menschen, die im Bereich Schutz und Sicherheit tätig seien, von 7.000 auf 10.000 in Europa erhöhen.

Vor den Fraktionschefs verwies Zuckerberg zudem auf Maßnahmen, die Facebook ergriffen habe, um Nutzerdaten besser zu schützen. Dazu zählten einfachere Möglichkeiten, die Weitergabe von Daten an Apps auszuschalten oder den Seitenverlauf zu löschen. Zudem seien etwa vor der Präsidentenwahl in Frankreich 30.000 Fake Accounts gelöscht worden, die Desinformationen verbreiten wollten. Überdies solle Werbung künftig klarer als solche erkennbar sein.

Nach der verlesenen Erklärung des Facebook-Chefs hatten die Politikerinnen und Politiker mehr als eine halbe Stunde lang Zeit, Fragen zu stellen. Sie wollten unter anderem wissen, ob Zuckerberg garantieren könne, dass sich ein Skandal wie Cambridge Analytica nicht wiederhole, warum Facebook die Nutzer nicht eher darüber informiert habe, wann Zuckerberg davon wusste und ob er Facebook als Monopol betrachte. Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, griff den Facebook-Chef auch schärfer an: Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde – oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Facebook laut Zuckerberg kein Monopol

Zuckerberg musste die Fragen erst gesammelt am Ende beantworten, ohne Nachfragen zulassen zu müssen. Zum Ärger einiger Parlamentarier ging er in seinem Abschlussstatement auch nicht auf alle Fragen ein. So sagte er etwa nichts zum Austausch von Daten zwischen einzelnen Plattformen wie Facebook und dem ebenfalls zum Konzern gehörenden Messenger Whatsapp.

Facebook setzt auf künstliche Intelligenz

Stattdessen nutzte Zuckerberg seine Antwortzeit, um Facebooks Anstrengungen für Verbesserungen hervorzuheben. Hassrede, Onlinemobbing und Terrorismus hätten keinen Platz auf Facebook, sagte er. Dafür müsse der Konzern seine Regeln aber besser durchsetzen. Künstliche Intelligenz-Systeme seien inzwischen in der Lage, 99 Prozent der Inhalte zu erkennen, die mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida zusammenhängen – bevor sie überhaupt auf Facebook sichtbar würden.

Um die Verbreitung von Fake News zu unterbinden, arbeite Facebook mit Faktencheckern zusammen, sagte Zuckerberg. Vor den anstehenden Wahlen in Europa und anderen Ländern werde es eine bessere Identifikation von Fake Accounts und größere Transparenz zu Werbetreibenden geben.

Ohne konkret zu werden, sagte Zuckerberg, er sei offen für eine Debatte über mehr staatliche Regulierung von Plattformen. Die Idee, dass Facebook ein Monopol sein könne, wies Zuckerberg zurück. Nutzer und Werbetreibende hätten zahlreiche Wahlmöglichkeiten und ausreichend Wettbewerb.

Ursprünglich wollte Zuckerberg nicht persönlich in Brüssel erscheinen und sich nicht öffentlich befragen lassen. In den USA hatte er sich zwei Tage lang den Fragen der Kongressabgeordneten gestellt, die Anhörung in Brüssel dauerte lediglich anderthalb Stunden. Auch in Washington hatte der Facebook-Chef um Entschuldigung gebeten und vage Veränderungen angekündigt.