Wer googelt, findet Nachrichten, Reportagen, Artikel. Und die besorgen sich Google und andere umsonst. Bisher. Nach jahrelangem Streit könnte sich das bald ändern: Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament, ob Europa bekommen soll, was Deutschland schon hat: ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht, wonach Medienhäuser für jede Headline, jeden verlinkten Schnipsel im Netz Geld bekommen.

Doch vor der Entscheidung in Brüssel streiten die Abgeordneten weiter heftig. Und zuletzt stieg auch der Druck auf den CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss. Er hat die Einführung des Leistungsschutzrechts in der EU maßgeblich vorangetrieben. Nun regt sich aber auch in seiner Partei und bei der Schwesterpartei CSU Widerstand. Am Freitag veröffentlichten die netzpolitischen Vereine der deutschen Parteien, darunter auch die der SPD und FDP einen Appell. Darin fordern sie die deutschen EU-Parlamentarier auf, gegen das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter zu stimmen. Letztere sollen Inhalte im Netz auf möglicherweise geschützte Werke prüfen. Erste Unterzeichnerin des offenen Briefs ist ausgerechnet Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins CSUnet. Unterstützt wird sie unter anderem von den Vereinen cnetz (CDU), D64 (SPD) und Load (FDP).

Was spricht also für ein EU-weites Leistungsschutzrecht und was dagegen? Muss ein Gesetz die Presse vor dem Ausverkauf ihrer Inhalte schützen? Oder wäre das das Ende für ein freies, unabhängiges und für alle offenes Internet? Darüber debattieren die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) hier im Pro und Contra.

Pro: Wir sollten die kreative Insolvenz Europas verhindern

Von Axel Voss

Eigentlich könnten sich Internetplattformen und die Kreativindustrie Europas wunderbar ergänzen: Wenn die Betreiber urheberrechtlich geschützte Werke allgemein zugänglich machen, profitieren davon sowohl die Schöpfer als auch die Gesellschaft. Doch leider wird diese Symbiose dadurch gestört, dass die Plattformen Geld mit kreativen Inhalten verdienen und diejenigen nicht fair bezahlen wollen, die diese Inhalte erschaffen haben.

Axel Voss ist Mitglied der CDU und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er hat die Einführung des Leistungsschutzrechts maßgeblich vorangetrieben. © Axel Voss

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll diese Einnahmen demokratischer verteilen. In der analogen Welt stellten Zeitungsverlage die Plattformen, sie vergüteten die Journalisten. Ein Leistungsschutzrecht war nicht erforderlich, weil die Leistung der Verlage durch das abgetretene Urheberrecht der Journalisten hinreichend geschützt wurde. Im Internet ist die bisherige rechtliche Absicherung nicht mehr praxistauglich. Die Zeitungsverlage benötigen ein eigenes Recht, das verhindert, dass Plattformen Teile von Presseartikeln einfach kostenlos nutzen und sich an den Leistungen anderer bereichern können.

Im Bereich der Presse hat sich die Lage in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Die zunehmende Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit von einer großen Suchmaschine oder den Plattformen mit ihrer entsprechenden Marktmacht beunruhigt, weil eine finanziell unabhängige Presse ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und unserer Meinungsfreiheit ist. Besonders kleine Verlage sind bedroht, mittelgroße Verlage geraten in Bedrängnis. Mit anderen Worten: Die mediale Vielfalt verschwindet, wie auch der Medienbericht aus dem Jahr 2017 der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung feststellte.

Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es den Presseverlagen – auch kleineren – ermöglichen, der Marktmacht der Plattformen auf Augenhöhe zu begegnen. Wenn die Suchmaschinen im Netz verfügbare Artikel anpreisen, in Teilen zur Verfügung stellen und damit enorme Gewinne erzielen, die Leistungsträger der Pressearbeit aber leer ausgehen, ist etwas in Schieflage geraten. Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für die Verleger stellt einen Rechtsschutz dar, um Inhalte vor unautorisierter Vervielfältigung und Zugänglichmachung in der digitalen Welt zu schützen.

Die Verlage tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für eine Struktur, die es den Journalisten erst ermöglicht, ihre Werke auch öffentlich zugänglich zu machen und damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Somit sind auch sie in einem digitalen Umfeld schutzwürdig. Im Zeitalter der Fake News kann der Einzelne Lüge von Wahrheit zudem immer schlechter unterscheiden. Wir sollten zumindest versuchen, Qualitätsjournalismus zu stärken, indem wir ihm eine gesicherte Struktur bieten, in der Presseinhalte nachhaltig finanziert werden können. Die Idee ist, Presseverleger auf Augenhöhe mit Onlineplattformen zu bringen. Letztere sollen zahlen für Inhalte, die Verlagshäuser und ihre Autoren produzieren.

Wenn wir alles so weiterlaufen lassen wie bisher, werden wir erleben, dass sich die monopolartigen Zustände durch die amerikanischen Plattformen derart durchsetzen, dass sie bestimmen werden, wer wirtschaftlichen Erfolg hat und wer nicht, welche Rechte bei uns noch gelten und welche nicht und welche Informationen erhältlich sind und welche nicht. Bei der Reform des Urheberrechts geht es also auch um die Frage, ob wir den unkontrollierten Internetkapitalismus weiterlaufen lassen oder ob wir es schaffen, unsere europäischen Überzeugungen, Werte und Grundrechte damit in Einklang zu bringen.  

Es soll sich auch weiterhin lohnen, in Europa journalistisch tätig zu sein.
Axel Voss, Abgeordneter im EU-Parlament

Gerne wird argumentiert, in Deutschland und Spanien hätte das Leistungsschutzrecht doch auch nicht zufriedenstellend funktioniert. Das zeigt hingegen nur, dass selbst einzelne Länder von den Plattformen mittlerweile ignoriert werden können und dass sie nicht mehr auf Augenhöhe mit ihnen sind. Solange es die Verlage in Europa nicht schaffen, gemeinschaftlich und solidarisch den Plattformen die Stirn zu bieten, wird es schwierig werden, zu bestehen. Wenn wir in der EU nicht gemeinsam anfangen, das grundrechtlich geschützte künstlerische und kreative Eigentum und dessen Vertriebsstrukturen zu schützen, wird es weniger Vielfalt geben. Diese kreative Insolvenz sollten wir für Europa verhindern.

Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten und keinem Schutz und Respekt gegenüber den Rechten anderer, versuchen wir bei der CDU, die europäische Kultur und ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir würden eine Linksteuer einführen, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unberührt, er darf weiter Links und Zitate teilen.

Der Gesetzesvorschlag ist insgesamt eine große Chance, nicht nur die Gesetzeslage der digitalen Welt anzupassen, sondern auch die europäischen Urheber zu ihrem angemessenen wirtschaftlichen Anrecht zu verhelfen. Wir wollen die kulturelle Leistungsfähigkeit und die kulturelle Vielfalt in der EU und somit unsere europäische Identität schützen. Es soll sich auch weiterhin lohnen, in Europa journalistisch tätig zu sein.