Contra: Anreißer sind Werbung für Artikel, nicht Diebstahl

Von Julia Reda

Glaubt man den Befürwortern eines europäischen Leistungsschutzrechtes, dann besitzt es Zauberkräfte: Es soll den Qualitätsjournalismus retten und Internetmonopolisten zu einem Beitrag zur europäischen Wirtschaft zwingen. Das sind ehrenwerte Ziele, keine Frage. Doch leider ist das Gesetz ungeeignet, diese Erwartungen zu erfüllen – und es würde einen Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt im Netz anrichten.

Bisher schützt das Urheberrecht europaweit die Vervielfältigung von Zeitungsartikeln. Wer sie ungerechtfertigt kopiert, kann verklagt werden. Was beim Leistungsschutzrecht neu ist: Es macht darüber hinaus kleinste Schnipsel lizenzpflichtig. Darunter fallen auch Ausschnitte, die in aller Regel herangezogen werden, um einen Link zu illustrieren – also zum Beispiel der Titel eines Artikels, ein Halbsatz des Inhalts oder ein briefmarkengroßes Foto.

Julia Reda ist Politikerin der Piratenpartei. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. © gemeinfrei

Nach dem EU-Leistungsschutzrecht muss für diese Anreißer – und damit für die Links – künftig bezahlt werden. Zwar ist ein Hinweis im Gesetzesentwurf untergebracht, der "Verlinkungshandlungen" ausnimmt. Inhaltsschnipsel sind davon aber nicht abgedeckt. Das ist so, als müsste ein Kiosk dafür zahlen, dass Passanten im Vorbeigehen die Titelblätter der Zeitung lesen können. Dabei sind Anreißer ganz klar Werbung für Artikel, nicht Diebstahl.

In dem Entwurf von Axel Voss gilt das Leistungsschutzrecht für alle Internetplattformen – nicht nur für Nachrichtenaggregatoren, wie das in Deutschland aktuell der Fall ist. Zur Kasse gebeten werden würden also Dienste, die uns verschiedene Sichtweisen auf das Tagesgeschehen verschaffen, von Faktenchecks und Suchmaschinen bis hin zu allen Arten von Apps und Websites, die auf Medieninhalte verweisen. Je kleiner die Plattform, desto unwahrscheinlicher, dass sie die Lizenzverhandlungen stemmen kann, die in allen 28 Mitgliedsstaaten nötig wären – und je unwahrscheinlicher, dass sie von den Verlagen eine Gratislizenz erhält, wie sie Google in Deutschland bekam.

Wenn solche kleinen Dienste schließen, in Europa nicht mehr angeboten oder gar nicht erst gegründet werden, leiden darunter vor allem unabhängige und neue Nachrichtenangebote. Denn sie sind darauf angewiesen, dass ihre Inhalte über Kanäle verbreitet werden, auf denen sie in einer Reihe mit den Marktführern vorkommen. Das hat sich auch in Spanien gezeigt, wo die dortige Variante des Leistungsschutzrechts "eindeutig negative Auswirkungen auf die Sichtbarkeit von Informationen und den Zugang dazu hatte", wie der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments (hier der Text im Original, PDF) feststellte. Ein Anwalt von Axel Springer gab bei einer Anhörung im EU-Parlament unumwunden zu, dass es den Verlagen genau darum geht, solche Plattformen aus dem Weg zu räumen.

Das Urheberrecht ist nicht schuld am Medienwandel.
Julia Reda, Europaabgeordnete

Betreffen wird uns das alle – spätestens dann, wenn wir in sozialen Netzwerken mit unseren Freundinnen und Freunden über Nachrichten diskutieren wollen und die Fehlermeldung angezeigt bekommen: "Für diesen Link steht in deinem Land keine Lizenz zur Verfügung." Wenn Facebook und andere Plattformen nicht Millionen rausrücken, um uns allen weiterhin das Teilen von Links zu erlauben, lautet der Plan B der Verlage: Nachrichten sollen uns gar nicht mehr im Netzalltag unterkommen, damit wir wieder die Startseiten der Zeitungen ansteuern, um auf dem Laufenden zu bleiben. An treuen Leserinnen und Lesern verdient man eben mehr als an Leuten, die sich aus wechselnden Quellen informieren. Die damit einhergehende Medienkonzentration käme so manchem Konzern, der für das Leistungsschutzrecht lobbyiert, wohl nicht ungelegen. Im öffentlichen Interesse sind diese Effekte aber nicht.

Dabei müsste man gerade in Deutschland skeptisch sein, nachdem unsere eigene Variante des Leistungsschutzrechts klar gescheitert ist. Fünf Jahre nach der Einführung hat keine Journalistin und kein Journalist auch nur einen einzigen Cent mehr in der Tasche. Minimalen Einnahmen der Verlage stehen haushohe Gerichtskosten gegenüber. Wie daraus ein Erfolgsrezept werden soll, wenn man es auf ganz Europa ausdehnt, hat noch niemand nachvollziehbar erklären können. Das Urheberrecht ist nicht schuld am Medienwandel. Es zu verschärfen, kann ihn weder stoppen noch abgewanderte Werbeeinnahmen und verlorene Jobs zurückholen.

Verlagen neue Rechte über einzelne Worte zu erteilen, wird hingegen jede Menge Chaos anrichten. Die Wissenschaft fällt ein vernichtendes Urteil: Das Leistungsschutzrecht sei ein "schlechtes Gesetz", das voraussichtlich den freien Informationsfluss im Netz behindern, Journalistinnen und Journalisten schaden und "das bestehende Machtgefälle auf dem Medienmarkt verschlimmern" werde. So schreiben es 169 Wissenschaftler aus den Bereichen des Immaterialgüter-, Internet- und Menschenrechts sowie der Publizistik in einem offenen Brief. Für die Einführung gebe es "keine fundierte wirtschaftliche Grundlage".

Mein Gegenvorschlag: Regulieren wir die maßgeschneiderte Werbung im Netz. Dass die großen Internetportale Werbung immer präziser personalisieren können, macht Anbietern wie Zeitungen viel eher Werbeeinnahmen streitig als die Veröffentlichung von Links auf Artikel. Mit einer Regulierung könnten wir nicht nur das Wettrüsten darüber beenden, welcher Großkonzern uns am besten überwacht und die genauesten psychologischen Profile von uns erstellt, sondern auch den Werbemarkt wieder dezentralisieren.