Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zum "weltweit führenden Standort für künstliche Intelligenz" werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur künstlichen Intelligenz hervor, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Das Kabinett will die Eckpunkte am Mittwoch beschließen. Vor allem will die Regierung demnach den Zugang zu großen Datenmengen in Deutschland erleichtern. Dem Bericht zufolge heißt es im Papier als konkrete politische Forderung: "Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen."

Dem Entwurf zufolge, aus dem die ARD zitiert, sollen "Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft" verstärkt für die KI-Forschung geöffnet werden. Das Kabinett will demnach die "wirtschaftliche und gemeinwohldienliche Nutzung" der Daten ermöglichen. Dabei stehen laut ARD auch die Daten der Bürger im Fokus. Angestrebt sei eine Datenkooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft im Sinne eines öffentlich-privaten Datenpools, hieß es weiter.

"Mit Daten kann man bares Geld verdienen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte sich in der ARD zu den konkreten Details vor dem Kabinettsbeschluss nicht äußern. Aber: "Wir reden nicht über Daten von konkreten Personen, wir reden über anonymisierte Daten, die durch die Digitalisierung in großer Zahl anfallen", so Altmaier. "Und die werden der Rohstoff der Zukunft sein, wenn es darum geht, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Neue Erkenntnisse im Bereich der Medizin zu gewinnen, in der Forschung, in der Verkehrsentwicklung, in der Stadtplanung", sagte der Minister dem ARD-Hauptstadtstudio. "Mit Daten kann man bares Geld verdienen, allerdings in einer Form, die auch mit dem Datenschutz vereinbar ist."

Die gerade in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU sei nur ein erster Schritt. In den kommenden Jahren solle ein Gesetz die Grundlage schaffen, Daten zu schützen, aber Unternehmen auch den Zugriff zu ermöglichen, etwa "wenn ein junges Unternehmen mit Daten, die bei öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften anfallen, bessere Fahrpläne und neue Geschäftsmodelle entwickeln möchte", sagte Altmaier.

Den gläsernen Bürger wolle man jedoch nicht: "Wir wollen im Gegenteil, dass der Bürger weiß, was der Staat über ihn weiß. Wir haben uns vorgenommen, ein Bürgerkonto einzurichten, wo jeder Bürger sehen kann: Welche Daten sind im öffentlichen Raum gespeichert. Und er kann sehen, wer auf diese Daten Zugriff nimmt", erläuterte Altmaier.

Regierung sieht Unternehmen in Asien und Amerika bei KI vorn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die KI-Kompetenz zur Schlüsselfrage erklärt, damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben könne. Mit dieser Technologie lernen Maschinen und Systeme etwa, sich selbst zu verbessern und eigenständig zu handeln. Aber auch die Entwicklung etwa des autonomen Fahrens erfordert große Datenmengen von Autofahrern.

Im Entwurf des Eckpunktepapiers wird deutlich, wie weit hinten sich Deutschland und Europa in der Förderung künstlicher Intelligenz sehen. "Im Bereich der Verknüpfung von Nutzerdaten haben amerikanische und asiatische Firmen in den letzten Jahren eine weltweite Dominanz und einen Vorsprung vor deutschen und europäischen Unternehmen erlangt, der ihnen auch bei der weiteren Nutzung von KI-Technologien aktuell Wettbewerbsvorteile verschafft", heißt es im Entwurf.

Mit der neuen nationalen Strategie will die Bundesregierung nun einen Rahmen für die Aufholjagd schaffen. Am 28. Juni hatte sie eine Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz eingesetzt. Sie soll Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI formulieren. 19 Mitglieder des Bundestags und 19 Sachverständige sitzen in dem Ausschuss.