Bei der Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern dürfen Geheimdienste sogenannte stille SMS nutzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem schriftlich veröffentlichten Beschluss. Bei der sogenannten stillen SMS wird eine Textnachricht auf ein Handy geschickt – diese wird dort jedoch nicht angezeigt, damit der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf. Somit können Ermittler das Gerät unerkannt orten und Bewegungsprofile erstellen.

Im Streitfall hatte ein Funktionär der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geklagt. Ermittler hatten die Technik gegen ihn eingesetzt. Später verurteilte ihn das Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Mit seiner Revision vor dem BGH machte der Kläger zahlreiche Verfahrenshindernisse geltend. Unter anderem argumentierte er, für die stille SMS gebe es keine rechtliche Grundlage. Dem widersprach der BGH. Demnach erlaube die Strafprozessordnung bei einem Verdacht auf Straftaten von "erheblicher Bedeutung" die Ortung eines Mobilfunkgeräts "mit technischen Mitteln". Bei Einführung der Vorschrift im Jahr 2002 habe es die stille SMS zwar noch nicht gegeben, allerdings habe der Gesetzgeber mit der Formulierung "technische Mittel" dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und die Vorschrift damit auch für neue Ortungsmethoden offengehalten.

Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht angetastet

Laut BGH werde mit der stillen SMS auch nicht die durch das Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung angetastet. Zwar sei es möglich, dass das Mobilfunkgerät in der Wohnung geortet werde. Das sei dann aber Zufall. Ein gezielter Eingriff in die Privatsphäre der Wohnung sei die stille SMS nicht, befanden die Karlsruher Richter.

Die deutschen Behörden setzen die stille SMS immer häufiger ein. So hat allein das Bundesamt für Verfassungsschutz im zweiten Halbjahr 2017 rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt.

Korrekturhinweis: Stille SMS können gegen bereits gegen Verdächtige, nicht nur gegen Straftäter eingesetzt werden. Wir haben das im Text korrigiert.