Stellen Sie sich vor, eine Angehörige stirbt. Sie sind als Erbe eingetragen, sogar im Testament hat die Verstorbene verfügt, dass Sie die- oder derjenige sein sollen, der die Wohnung ausräumt. Den Schlüssel haben Sie sowieso seit Jahren. Sie gehen also zu der Wohnung und wollen Sie aufschließen. Noch bevor Sie soweit kommen, steht der Vermieter im Türrahmen und teilt Ihnen mit, dass er Sie leider nicht reinlassen könne. Der Vertrag habe ja zwischen ihm und der Verstorbenen bestanden – und nicht mit Ihnen. Da lägen ja auch private Briefe und Fotos in der Wohnung. Er wisse nicht, ob die Mieterin wirklich gewollt hätte, dass Sie die sehen. Und ob die Verfasser dem auch zustimmen würden. Den Einlass könne er daher nicht gewähren.

Klingt absurd? Ist es auch. Aber genau mit dieser Argumentation wollte Facebook den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen den Zugriff auf deren Profil verbieten. Die Betreiber des sozialen Netzwerks argumentierten, dass man sicherstellen müsse, dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt sei. Das Unternehmen berief sich auf das Fernmeldegeheimnis: Die Offenlegung des Accounts beträfe auch die Verfasser und Empfängerinnen der Nachrichten. Diese hätten während der Korrespondenz angenommen, dass die Chats privat blieben.

Facebook als Hüter des Datenschutzes? Natürlich, so kennt man das soziale Netzwerk.

Angehörige dürfen in die Privatsphäre schauen

Glücklicherweise hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) von dieser Argumentation nicht beeindrucken lassen. Dort entschied die zuständige Kammer, dass ein Facebook-Konto grundsätzlich vererbbar ist. Auch Briefe und Tagebücher gingen schließlich üblicherweise an die Erben, hieß es in der Begründung der Richter. Digitale Inhalte müsse man nicht anders behandeln. Als Absenderin einer Nachricht habe man nur die Gewissheit, dass der Inhalt an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe, nicht an eine bestimmte Person. Das Recht auf die Daten haben nach dem Tod also die Erben ­– nicht das Unternehmen.

Die Eltern der 15-Jährigen, die 2012 gestorben war, wollten in Erfahrung bringen, ob es in den Messenger-Nachrichten ihrer Tochter Hinweise darauf gebe, ob das Mädchen womöglich Suizid begehen wollte. Die Mutter besaß sogar die Zugangsdaten zu dem Profil ihrer Tochter. Doch nach deren Tod versetzte das soziale Netzwerk das Konto in den sogenannten Gedenkzustand: Niemand kann sich dann noch in den Account einloggen, die nichtöffentlichen Inhalte bleiben auch Hinterbliebenen verborgen. Bis jetzt.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH endlich eine rechtliche Grundlage für alle Kontoinhaberinnen und -inhaber von digitalen Diensten geschaffen. Vorher konnten Internetnutzer zwar in einem Testament festhalten, wer nach ihrem Tod auf ihre Konten zugreifen darf. Ob diesem Wunsch aber auch so entsprochen würde, dessen konnten sie sich nicht sicher sein. Nicht nur Facebook, auch Google spielte sich als Geheimnishüter auf und gab an, man behandle die Daten der Nutzer vertraulich. Erben mussten im Ernstfall auf die Gunst der Tech-Unternehmen hoffen.

Mit dem Urteil werden Daten vererbbar

Hätte der BGH anders entschieden, hätten die Plattformen die digitalen Spuren, die wir auf ihnen hinterlassen haben, also für immer horten dürfen. Was die Firmen mit den Daten angestellt hätten, hätte komplett in deren Gewalt gelegen. Nicht einmal unsere engsten Angehörigen hätten eine Weiternutzung verhindern können. Dank des BGH-Urteils bleibt dieses Szenario im Konjunktiv II. Alles andere wäre auch unheimlich gewesen.

Die Richterinnen und Richter des III. Zivilsenats beweisen mit dem Urteil erneut, dass sie die Rechte im Netz als hohes Gut betrachten. Schon oft hat der Gerichtshof in Karlsruhe Internetanbietern notwendige Grenzen gesetzt und unsere Daten verteidigt – etwa im Fall von Preisvergleichsportalen oder der ungefragten Protokollierung von IP-Adressen.

Die Entscheidung gegen Facebook folgt dieser Linie nun. Unsere Daten gehören nach unserem Tod in die Hände von Personen, denen wir im Leben vertraut haben – und nicht in die von großen Tech-Plattformen. Zwar werden wir deshalb künftig noch stärker bedenken müssen, was wir zu Lebzeiten schreiben – weil unsere Nachfahren es werden lesen können. Doch das ist allemal besser, als Firmen wie Facebook unsere Daten zu vermachen.