Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Im Parlament stimmten 278 Abgeordnete für den Vorschlag des Rechtsausschusses, 318 lehnten ihn ab und 31 enthielten sich der Stimme.

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Onlineplattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Uploadfiltern, einer speziellen Software. Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Kritiker der möglichen EU-Reform bemängeln, dass sich das Leistungsschutzrecht in Deutschland als nahezu wirkungslos herausgestellt hat. Die Kosten zur Durchsetzung des Gesetzes überstiegen bei Weitem die geringen Einkünfte der Verlage daraus. Sie befürchten auch, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Erst nach der Abstimmung im Plenum können Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Ob diese noch vor der Europawahl im Mai 2019 abgeschlossen werden können, ist nach Angaben aus dem Europaparlament fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss. "Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden." Auch im Rat der 28 EU-Staaten ist das Thema umstritten. Frankreich etwa setzt sich für die vorgeschlagene Stärkung des Urheberrechts ein, Deutschland ist skeptisch.