Die FDP hat gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners Verfassungsbeschwerde eingelegt und folgt damit dem Beispiel mehrerer Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage, die ebenfalls beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe Klage eingereicht hatten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Klage: Die große Koalition überschreite mit dem Staatstrojaner "bewusst" die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Der Staatstrojaner erlaubt es Ermittlern unter anderem, die Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp zu überwachen. Der Einsatz der Software zur Aufklärung von Straftaten ist der Polizei seit etwa einem Jahr gestattet. Der Einsatz des Staatstrojaners erfolgt ohne Kenntnis des betroffenen Nutzers. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. 

"Überwachung in Echtzeit"

Bei der Vorstellung der FDP-Klage nannte der Verfahrensbevollmächtigte Nikolaos Gazeas die Onlinedurchsuchung den "schwersten Eingriff" in die Rechte der Bürger, den die Strafprozessordnung vorsehe. "Denn wer den Computer oder das Smartphone eines Menschen ausliest oder sogar kontinuierlich überwacht, weiß heutzutage letztlich fast alles über ihn."

Der Staatstrojaner ermögliche es den Ermittlern nicht nur, die Daten auf einem Rechner zu durchforsten, sagte der Anwalt. Er erlaube auch eine Überwachung in Echtzeit, als ob ein Ermittler beständig einen Blick über die Schulter auf den Rechner wirft und alles mitbekommt – und beispielsweise auch verworfene Passagen einer E-Mail oder eines Textes lesen kann. Die Onlinedurchsuchung sei somit die einzige Maßnahme in der Strafprozessordnung, "die es sogar erlaubt, dem Menschen beim Denken zuzuschauen".

FDP setzt wieder auf Bürgerrechtsthemen

Buschmann kritisierte den Einsatz der Spähsoftware in "unverhältnismäßiger Art und Weise". Sein Parteikollege Stephan Thomae, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte den Staat dazu auf, im Kampf gegen Kriminalität immer wieder auch die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Bürgerrechte und Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen. Auch Burkhard Hirsch, ehemaliger nordrhein-westfälischer FDP-Innenminister und Bundestagsvizepräsident, warnte: "Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates."

Die FDP will mit der Klage auch ihrem traditionellen Ruf als Bürgerrechtspartei wieder gerecht werden. Bei der Präsentation der Klage saßen neben Hirsch auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum auf dem Podium. Es müsse gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Weil der Gesetzgeber mal wieder austesten will, was denn noch im digitalen Zeitalter an Grundrechtseinschränkungen möglich ist."