Ein E-Mail-Anbieter muss bei einer ordnungsgemäß veranlassten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will (Az: 2 BvR 2377/16).

Die 3. Kammer des Zweiten Senats wies damit die Verfassungsbeschwerde eines E-Mail-Dienstes ab, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn das aus technischen Gründen erforderlich oder, aus seiner Sicht, gesetzlich vorgesehen ist. Die sogenannte IP-Adresse gehörte bislang nicht dazu. Sie ist quasi die meist nur für eine Sitzung vergebene individuelle Anschrift eines Computers, mit der insbesondere auch der Inhaber des genutzten Internetanschlusses ermittelt werden kann.

Im zugehörigen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Kriegswaffenkontrollgesetz wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zugriff auf die E-Mails des Beschuldigten erhalten. Das Amtsgericht ordnete dies entsprechend an. Der Anbieter richtete eine Überwachung ein, konnte jedoch die mit den Mails verbundenen IP-Adressen nicht liefern. Diese würden nicht erhoben, sondern bereits am Eingang des Systems automatisch durch anonymisierte Angaben ersetzt.

"Die IP-Adresse entspricht einer Telefonnummer"

Amts- und Landgericht Stuttgart setzten ein Ordnungsgeld fest und verpflichteten den Anbieter, künftig die Verkehrsdaten und insbesondere auch die IP-Adresse zu erheben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit sei im Interesse einer effektiven Strafverfolgung gerechtfertigt.

Laut Gesetz seien Dienstanbieter verpflichtet, nicht nur die Kommunikationsinhalte zu speichern, "sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen". Diese entspreche einer Telefonnummer, die Telekommunikationsunternehmen ebenfalls übermitteln müssten.

Zwar verpflichte das Gesetz nur zur Übermittlung vorhandener Daten. Auch beim Beschwerdeführer sei es aber technisch erforderlich, die IP-Adresse zumindest vorübergehend an der Zugangsschnittstelle zu speichern. Andernfalls sei eine Abwicklung des Datenverkehrs gar nicht möglich. Nach dem Karlsruher Beschluss muss der Anbieter seinen Dienst nun so einrichten, dass er bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung die IP-Adressen auch abgreifen und den Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann.