Der Missbrauch von Millionen Nutzerdaten, gefälschte Accounts und immer wieder Sicherheitslücken: Spätestens seit den Skandalen im vergangenen Jahr werden die Rufe nach staatlicher Regulierung von Facebook lauter. Im Mittelpunkt der Debatte steht, welche Nutzerdaten das Netzwerk sammelt, verarbeitet, vermarktet und teilt.

Zuletzt hatte sich die Justizministerin Katarina Barley in einem exklusiven Gastbeitrag für ZEIT ONLINE für eine stärkere Regulierung eingesetzt und damit direkt auf einen Artikel des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg geantwortet.

Nun hat sich auch das Bundeskartellamt eingeschaltet. Bereits seit 2016 arbeitet es an einem Verwaltungsverfahren gegen Facebook. In den vergangenen Jahren hatten die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde mehrfach darauf hingewiesen, dass sie Anzeichen für einen Missbrauch der Marktmacht durch Facebook sehen. Heute stellte die Behörde einen Beschluss vor, in dem sie der Plattform "weitreichende Beschränkungen" bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Was genau das Bundeskartellamt kritisiert und was das für Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer bedeutet, lesen Sie hier im Überblick:

Was hat das Bundeskartellamt entschieden?

Das Bundeskartellamt untersagt Facebook "die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen". Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, fasst es in einer Pressemitteilung folgendermaßen zusammen: "Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen." Das soziale Netzwerk nutze seine in Deutschland marktbeherrschende Stellung, um eine Vielzahl von Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Da es keine Alternativen gebe, müssten die Nutzer und Nutzerinnen dies bislang akzeptieren.  

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Um welche Daten geht es genau?

In der Entscheidung geht es ausschließlich um Daten aus "Drittquellen" und nicht um Daten, die bei der Nutzung von Facebook selbst anfallen. Denn was viele Menschen immer noch nicht wissen: Das soziale Netzwerk kann seine Nutzer über zahlreiche Websites und Dienste hinweg verfolgen. Wer in Facebook eingeloggt ist, hinterlässt in seinem Browser eine kleine Identifikationsdatei, ein Cookie. Wird anschließend eine andere Website besucht, auf dem der Facebook-Like-Button eingebunden ist, könnte der Besuch bereits an Facebook gemeldet werden, selbst wenn der Like-Button gar nicht angeklickt wird (zu dieser Praxis läuft derzeit auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Das Netzwerk erhält somit Informationen über die Vorlieben der Nutzer, selbst wenn diese gar nicht in Facebook selbst aktiv sind. Das Gleiche geschieht auf Websites, die das Analysetool Facebook Analytics einsetzen.

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Was ist mit Instagram und WhatsApp?

WhatsApp und Instagram sind nach Definition der Kartellwächter zwar "konzerneigene Dienste" von Facebook, gelten aber trotzdem als Drittquelle. Obwohl sie unabhängig voneinander genutzt werden können (ein Instagram-Konto ist nicht an ein Facebook-Konto geknüpft), können die Daten aus Sicht des Kartellamts mit einem bestehenden Facebook-Konto zusammengeführt werden. Etwa indem die Freundeliste von Instagram mit der von Facebook abgeglichen wird. Facebook überlegt Berichten zufolge sogar, einen Nachrichtenaustausch zwischen WhatsApp, Instagram und Facebook einzuführen. Auch wenn sich der Beschluss der Behörde gezielt auf Facebook als soziales Netzwerk bezieht, könnte die Einschränkung auch die Nutzer von WhatsApp und Instagram betreffen. Deshalb ist auch die Rede davon, dass sich das Kartellamt gegen die "innere Verflechtung" von Facebook-Diensten wehrt.

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Wird Facebooks Datensammlung aus Drittquellen jetzt verboten?

Nein. Facebook darf die Daten über Drittquellen wie Websites oder Instagram weiterhin sammeln. Sie dürfen allerdings nicht mehr automatisch einem Konto zugeordnet werden. Es sei denn, der Nutzer oder die Nutzerin stimmt dieser Zusammenführung zu. "Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen", heißt es in der Mitteilung der Wettbewerbshüter. Das heißt auch: Die Nutzung der Facebook-Dienste darf nicht mehr von der Einwilligung der Nutzer in diese Art der Datensammlung abhängig gemacht werden.

Datenschutz - Facebook darf weniger Nutzerdaten sammeln und verarbeiten Laut Bundeskartellamt missbraucht Facebook seine in Deutschland marktbeherrschende Stellung. Das Unternehmen will Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. © Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Was bedeutet das für Facebook-Nutzer?

Noch ist unklar, wie die Plattform die Einschränkungen umsetzen wird. Dazu muss der Konzern dem Kartellamt innerhalb von zwölf Monaten Lösungsvorschläge vorlegen, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Bislang akzeptieren alle, die aktiv auf Facebook sind, die Datensammlung aus Drittquellen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denkbar ist, dass die Nutzer künftig der Zusammenführung noch einmal gesondert zustimmen müssen. "Opt-in" heißt dieses Verfahren. Für alle, die schon angemeldet sind, könnte es in den Datenschutzeinstellungen dann eine zusätzliche Schaltfläche geben. Facebook müsste dem Kartellamt in diesem Fall aber auch zeigen, dass die Daten von Menschen, die der Zusammenführung nicht zustimmen, auch tatsächlich anders verarbeitet werden. 

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Wieso der Datensammlung überhaupt zustimmen?

Facebook weist in seiner Antwort auf den Beschluss des Kartellamts einmal mehr auf die mutmaßlichen Vorteile "dienstübergreifender Informationsnutzung" hin: Facebook biete eine "einzigartige Nutzererfahrung, die auf jede Person individuell zugeschnitten ist", heißt es seitens des Unternehmens. Aus dessen Sicht verbessert die Datensammlung aus Drittquellen sowohl die Einblendung relevanter Werbung (weil sich aus den Daten Wissen über die Vorlieben der Nutzerinnen gewinnen lässt) als auch die Sicherheit (weil damit plattformübergreifend missbräuchliches Verhalten besser verhindert werden kann). Wie wichtig einem diese Punkte sind, bleibt jedem selbst überlassen.

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Wo liegt der Unterschied zu den Auflagen der DSGVO?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Jahr 2018 hat dazu geführt, dass Facebook seine Datenschutzeinstellungen überarbeiten musste und den Nutzern mehr Kontrolle hinsichtlich der Datenerfassung und -verarbeitung gab. Während die DSGVO alle in der EU tätigen Onlinedienste und Websites betrifft, gilt die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde nur für Facebook in Deutschland. Das Unternehmen kritisiert deshalb, dass der Beschluss "den europäischen Rechtsrahmen untergräbt, indem er das datenschutzrechtliche Schutzniveau von der Größe des betroffenen Unternehmens abhängig macht." Aus Sicht von Facebook seien die beanstandeten Punkte des Kartellamts bereits durch die DSGVO geregelt.

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Weshalb schaltet sich das Bundeskartellamt überhaupt ein?

Das Kartellamt wird dann tätig, wenn ein Unternehmen eine "marktbeherrschende Stellung" innehat, weil es in dem Fall strengeren Pflichten unterliegt. Im aktuellen Beschluss geht es zwar oberflächlich um Fragen des Datenschutzes, aber grundsätzlich um die Frage, ob Facebook seinen Datenbestand ausnutzt, um überhaupt erst seine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. Vereinfacht gesagt: Weil es in Deutschland keine echte Alternative zu Facebook gibt, bleibt den Usern und Userinnen keine andere Wahl, als die weitreichende Datensammlung zu bewilligen. Und mit diesen Daten wiederum kann Facebook seine Marktführung ausbauen. Das Amt schaltet sich also ein, weil es seine Aufgabe ist, Monopole zu verhindern und Konkurrenz im Markt zu erhalten. Die DSGVO ist hingegen ein Instrument zum Datenschutz.

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Was sagt Facebook dazu?

Erwartungsgemäß beschreibt Facebook seine Stellung etwas anders als das Kartellamt. Das Unternehmen sieht sich selbst "in einem harten Wettbewerb" um die Aufmerksamkeit der Menschen, unter anderem Diensten wie Twitter, YouTube oder Snapchat. Popularität sei nicht gleichbedeutend mit Marktbeherrschung. Das Kartellamt argumentiert, dass diese Dienste bloß komplementär, also zusätzlich zu Facebook genutzt würden, es aber nicht vollständig ersetzen könnten.

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Ist der Beschluss rechtskräftig?

Nein, denn Facebook kann und wird Beschwerde dagegen einlegen. Dann landet der Fall zunächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Sollte das OLG zugunsten des Kartellamts entscheiden, könnte das Unternehmen noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Bis es eine abschließende Entscheidung gibt und Facebook tatsächlich seine Datensammlung einschränken muss – oder vielleicht auch von den Vorwürfen freigesprochen wird – wird es noch dauern. Bis dahin geht die Sammlung von Daten Dritter weiter.

Facebook steht seit Längerem in der Kritik, was die Nutzung, die Verbreitung und den Verkauf der Nutzerdaten angeht. Lesen Sie dazu unseren Schwerpunkt "Der große Datenmissbrauch".

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