Nach Ansicht von Matthias Bäcker und dem Berliner Richter Ulf Buermeyer gebe es gar keine Gründe für eine Gesetzesverschärfung. Es gebe bereits ausreichende Strafnormen für den Handel mit Drogen, Waffen oder Kinderpornografie und diese gelten natürlich auch für Angebote im Darknet. Dass die Strafverfolgung funktioniert, hat ja der jüngste Fall von Elysium gezeigt. "Der Gesetzentwurf beinhaltet ein großes Risiko, völlig unproblematisches Verhalten unter Strafe zu stellen. Er schafft enorme Risiken für Menschen, die Internetplattformen betreiben", sagte Buermeyer, der auch Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist, dem Deutschlandfunk.

Ähnlich sieht das Jens Kubieziel. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins Zwiebelfreunde, der sich für vertrauliche Kommunikation und das Tor-Netzwerk einsetzt. "Ich habe mit mehreren Juristen gesprochen und fast alle sind der Meinung, dass die Gesetzesänderung auch die Relay-Betreiber betreffen könnte", sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Kubieziel berät Menschen, die darüber nachdenken, einen Tor-Knoten einzurichten. Schon jetzt seien gerade die deutschen Nutzer unsicher bezüglich der Rechtslage. Er sage ihnen immer, man könne nicht ausschließen, von Strafverfolgern ins Visier genommen werden. Er spricht aus eigener Erfahrung; vergangenes Jahr wurde sein Haus durchsucht, Festplatten und Telefone beschlagnahmt. Die stark kritisierte Aktion hatte nichts mit illegalen Inhalten zu tun, sondern mit einer fadenscheinigen Verbindung der Zwiebelfreunde zu einem E-Mail-Anbieter. Deshalb habe er seinen Tor-Knoten daraufhin auch nicht abgeschaltet, sagt Kubieziel.

Sollte der nun geplante Gesetzentwurf durchkommen, könnte sich das ändern. "Wir reden hier im schlimmsten Fall von mehrjährigen Haftstrafen, da geht es um ein existenzielles Risiko", sagt Kubieziel. Da müsse man schon genau überlegen, ob man als Knotenbetreiber dieses Risiko eingehen möchte. Selbst wenn, wie er betont, jene illegalen Inhalte, die in der Öffentlichkeit als Darknet bezeichnet werden, nur einen Bruchteil des gesamten Tor-Netzwerks ausmachen.

Abschreckungsmanöver für die Betreiber von Tor-Knoten

Kubiziel sieht in dem Vorstoß vor allem eine Abschreckungsmaßnahme, gefördert durch technisches Unverständnis, wie er es in den vergangenen Jahren immer wieder bei Vertretern von Polizei und Politik erlebt habe. Tatsächlich gibt es regelmäßig Forderungen, etwas gegen das Darknet zu unternehmen. Spätestens als 2016 bekannt wurde, dass der Attentäter von München seine Tatwaffe im Darknet erwarb, verschärfte sich auch die Rhetorik. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach damals von "Inseln der Rechtlosigkeit".

Vor einigen Wochen forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf dem Europäischen Polizeikongress sogar ein komplettes Verbot des Darknets in Deutschland: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", sagte Krings, "aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen."

Abgesehen davon, dass sich das Darknet beziehungsweise das Tor-Netzwerk nicht einfach verbieten oder abschalten lässt, weil es eben über viele Server weltweit läuft, ist diese Aussage realitätsfern. Zwar gibt es im Darknet illegale Plattformen, ebenso wie im offenen Internet, das Tor-Netzwerk wird aber ebenfalls von Whistleblowern, von Dissidenten oder einfach von Menschen genutzt, die sicher kommunizieren möchten. Eine der beliebtesten Seiten im Tor-Netzwerk ist etwa die Login-Seite von Facebook.

Alle Tor-Nutzer unter Generalverdacht zu stellen und anzunehmen, sie hätten etwas zu verbergen, ist aus der Sicht von Aktivisten wie Jens Kubieziel der falsche Weg. Zu den geplanten Gesetzesverschärfungen hat er deshalb eine klare Meinung: "Das ist ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit."