Innenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Bericht des Spiegels zufolge Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram dazu verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer in lesbarer Form an Behörden zu schicken, falls das ein Richter anordnet. Damit sollen die Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugriff auf standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonate erhalten. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen demnach auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.

Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich – dafür muss jeweils eine Spionagesoftware (Trojaner) auf das Smartphone oder den Rechner von Verdächtigen geschleust werden. Die Spionagesoftware greift die Kommunikationsinhalte dann ab und leitet sie weiter, bevor sie verschlüsselt werden und damit unlesbar. Wie WhatsApp bieten viele Messengerdienste ihren Kunden eine komplette Verschlüsselung ("Ende-zu-Ende") an. Dadurch haben sie selbst keinen Zugriff auf die Inhalte.

Die neuen Verpflichtungen sollen dem Bericht zufolge bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. Bei den betroffenen Unternehmen stößt Seehofers Plan laut Spiegel auf Protest. "Das hätte katastrophale Auswirkungen", sagt Alan Duric, Mitgründer des in der Schweiz und Berlin ansässigen Messengerdienstes Wire dem Magazin. Das Vorhaben sei gefährlich, es würde die Anwender nicht akzeptablen Risiken aussetzen.

Streit um Zugriff von Ermittlern

Ablehnend reagieren laut Spiegel auch die Macher von Threema, von deren etwa fünf Millionen Anwender mehr als 80 Prozent im deutschsprachigen Raum leben. Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation sei "in der DNA von Threema", sagt ein Firmensprecher. "Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen." Threema besitze in Deutschland keine Infrastruktur, unterliege damit auch nicht deutschem Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, "würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen".

Umfassende politische Diskussionen und verfassungsrechtlichen Streit hatte es in den vergangenen Jahren um die Onlinedurchsuchung gegeben, bei der eine von Ermittlern eingeschleuste Spionagesoftware Speichermedien von Rechnern durchsucht und Inhalte ausleitet. Sie ist seit 2017 beim Verdacht schwerer Straftaten möglich. Apple hatte in den USA Recht bekommen im Streit um die Frage, ob der Konzern das Iphone eines mutmaßlich Kriminellen entsperren muss, um Ermittlern Zugriff darauf zu gewähren. Ähnlicher Rechtsstreit ist zu erwarten, sollte Seehofer seinen Plan umsetzen.