Liebe Leserinnen und Leser,

bitte schauen Sie sich zunächst die folgenden Sätze an und wählen Sie anschließend eine Antwort aus.

"Wir wollen keine Hintertüren für verschlüsselte Daten."
"Wir wollen einen staatlichen Zugriff auf verschlüsselte Daten."

A) Die beiden Aussagen schließen sich kategorisch aus.
B) Die beiden Aussagen sind problemlos umsetzbar.

Wenn Sie für A gestimmt haben, arbeiten Sie nicht im Bundesinnenministerium. Denn dort sieht man offenbar keine Probleme, beide Aussagen zu verbinden. Das zeigt eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Darin heißt es, dass die Bundesregierung an dem Prinzip "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" festhalte. "Wir wollen weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote." Allerdings müssten die Provider einen "staatlichen Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme" ermöglichen.

Es ist das jüngste Kapitel in der aktuellen Debatte um einen möglichen Entschlüsselungszwang für Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal. Ende Mai wurde bekannt, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Sicherheitsbehörden einen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten zu ermöglichen.

Wenig später sprachen sich in einem offenen Brief mehr als 100 Organisationen gegen dieses Vorhaben aus. Sie warnten vor neuen Einfallstoren für Hacker und ausländische Geheimdienste, vor "fatalen Konsequenzen", und sie sprachen von einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der deutschen Digitalwirtschaft.

Das Sicherheitsverständnis des BMI ist bedenklich

Das BMI dementiert nun die Forderung nach Hintertüren in Verschlüsselung, indem es Hintertüren in Verschlüsselung fordert. Das klingt nicht nur absurd – das ist es auch. Es zeigt, dass Seehofers Behörde nicht weiß, wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung funktioniert. Oder dass sie es weiß und einfach nicht viel davon hält. Beides ist gleichermaßen bedenklich.

Nochmal: Ein "staatlicher Zugriff", auch in Ausnahmen, ist nichts anderes als eine Hintertür. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nur dann wirksam, wenn nur Sender und Empfänger die Schlüssel haben, aber keine Dritten. Nicht die Nachbarn der Kommunizierenden, nicht die Betreiber des Dienstes und auch keine staatlichen Behörden oder Geheimdienste. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsslung mit Hintertür ist schlicht keine sichere Verschlüsselung mehr, sie ist praktisch wertlos.

Trotzdem glaubt das Bundesinnenministerium, ebenso wie zuvor ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, aus Großbritannien und Australien, es gebe so etwas wie eine "Hintertür nur für die Guten". Eine Hintertür, die so gut gesichert ist, dass garantiert keine Kriminellen oder ausländischen Geheimdienste jemals den Schlüssel in die Hand bekommen – obwohl die teils deutlich besser ausgerüstet sind. Diese Vorstellung ist so naiv wie der Glaube, man könne Regen, aber keine Wolken haben.

Im Bundesinnenministerium ist diese Warnung offenbar immer noch nicht angekommen. Das passt zu den größeren Plänen des Ministeriums, Verschlüsselung in Deutschland nach und nach aufzuweichen und die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. So soll der neue Mobilfunkstandard 5G weniger stark verschlüsselt sein und die Polizei sollte zwischenzeitlich weitere Zugriffe auf die Daten von Smarthome-Geräten wie Amazons Alexa erhalten (was inzwischen schwach dementiert wurde).

Nun folgt das bemerkenswerte Nichtdementi für Hintertüren in Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Es zeigt, dass zumindest Teile der Bundesregierung kein Interesse an der Aufrechterhaltung sicherer Kommunikation haben. Dabei sollte genau das eine der Top-Prioritäten sein. Denn wer Sicherheit will, sollte nicht über Entschlüsselung sprechen.