Ein Alexa-Abhörgesetz ist nicht geplant, aber …

In den vergangenen Tagen hat eine Geschichte Karriere gemacht, die für viel Wut und Verunsicherung gesorgt hat. Und diese Geschichte geht so: Die Innenminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Grundlagen dafür schaffen, die Privatsphäre der Bürger auszuspionieren. Sie hätten, so berichtete zuerst das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK), gern Zugriff auf Daten von sogenannten Sprachassistenten. Damit sind etwa Amazons Alexa, Googles Home oder Apples Siri gemeint. Im Prinzip sollen die Behörden so mithören können, wenn Menschen in ihrer Küche, ihrem Schlafzimmer oder ihrem Auto mit ihren Geräten reden, wenn sie ihnen Befehle erteilen. 

Die deutschen Strafverfolger, hieß es, sollten zukünftig bei laufenden Ermittlungen einen direkten Durchgriff auf diese Daten erhalten. "Beweissicherung von Alexa, Siri und Co. – Der digitale Lauschangriff", schrieb die Rheinische Post. "Warum der Staat niemals unsere Wohnzimmer mit Alexa & Co. überwachen darf", titelte Focus Online. Die Aufregung war groß, aber: stimmt die Meldung auch? Und was wollen die Innenminister, die Dienstherren über Polizei und Verfassungsschutz sind, wirklich? 

Aber der Reihe nach. Richtig ist, dass sich die Innenminister der Länder auf ihrer regelmäßigen Konferenz mit digitalen Daten befassen wollen. In den Beschlussvorschlägen für die Sitzung kommende Woche in Kiel lautet Tagesordnungspunkt 27: "Digitale Spuren." Die Strafverfolgungsbehörden müssten "in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten", heißt es. 

Der Beschlussvorschlag der Innenminister, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist nur wenige Sätze lang, er besagt im Kern, dass die Polizei künftig mehr tun müsse, um digitale Daten besser verstehen und auswerten zu können. "Soweit noch nicht erfolgt" – so der Wunsch der Schleswig-Holsteiner –, sollten zudem in den Ländern "spezielle Dienststellen die vorhandenen Kompetenzen in Kompetenzzentren bündeln und weiterentwickeln". Von neuen Gesetzen, die Amazon, Google, Apple und all die anderen Unternehmen dazu verpflichten würden, die Gesprächsprotokolle und Daten herauszugeben, die sie auf ihren Systemen massenhaft speichern, steht in der Vorlage nichts. 

Das Innenministerium Schleswig-Holsteins, das den Beschlussvorschlag am 29. April ausgearbeitet hat, dementiert die Meldung sogar. Von einer "Erweiterung gesetzlicher Befugnisse" könne keine Rede sein. Auch eine "Ausweitung polizeilicher Kompetenzen" sehe der Antrag Schleswig-Holsteins "definitiv nicht vor". Es geht dem dortigen Innenminister Hans-Joachim Grote eher darum, zu können, was man darf – nicht zu dürfen, was man kann.

Auch der Sprecher des Berliner Innensenators sagte, es gehe mit dieser Beschlussvorlage nicht darum, neue Gesetze zu erlassen. "Gesetze werden in Parlamenten gemacht, nicht auf der IMK."

Das Bundesinnenministerium hat nicht dementiert

Der Gedanke, Unmengen privater Kommunikation könnten bald von deutschen Ermittlern durchforstet werden, hatte mehrere Oppositionspolitiker auf den Plan gerufen. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte vor einem "ausufernden Schnüffelstaat". Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von den Grünen twitterte: "Der Vorschlag der #IMK gefährdet Grundrechte & Digitalwirtschaft." Die Beschlussvorlage liefert dafür zwar keinen Hinweis, dennoch war die Aufregung groß. Warum? 

Ein Beamter aus dem Landesinnenministerium in Kiel ist überzeugt: "Das ist eindeutig ein Vorstoß des Bundesinnenministeriums." Auf die Frage nach den Plänen der Innenministerkonferenz hätte man im BMI tatsächlich antworten können, die Berichte seien falsch, neue Gesetze seien nicht geplant. Hat man aber nicht. Stattdessen hieß es aus dem Bundesinnenministerium, es sei wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch auf Geräten wie Alexa gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben dürften. "Die mit diesem Thema verbundenen rechtlichen Fragestellungen sind komplex und werden derzeit geprüft." 

Der letzte Satz klingt so, wie er dann auch von vielen Medien interpretiert wurde: Da ist ein neues Gesetz geplant – mit mehr Eingriffsbefugnissen für die Behörden. Und tatsächlich lässt das Innenministerium derzeit auf unterschiedlichen Ebenen prüfen, ob Änderungen der Strafprozessordnung dafür nötig sein könnten. Zum einen sollen die Länderpolizeien ihren Bedarf anzeigen, zum anderen prüft die für Cybersicherheit zuständige Abteilung CI, ob nicht auch das IT-Sicherheitsgesetz oder das Bundesverfassungsschutzgesetz, die derzeit ohnehin beide novelliert werden, noch diesbezüglich erweitert werden könnten. 

Bestehende Gesetze erlauben diverse Datenabgriffe

Allein: dies scheint überhaupt nicht nötig. Die bestehenden Gesetze reichen aus, damit die Strafverfolger Daten von Alexa oder von einem smarten Kühlschrank beschlagnahmen, wenn sie solche Geräte bei Ermittlungen finden. Paragraf 94 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die "Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken" – damit sind alle Gegenstände gemeint, "die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können". 

Und Paragraf 100c StPO erlaubt es den Ermittlern zudem, den Wohnraum eines Verdächtigen akustisch zu überwachen. "Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden", heißt es im Gesetzestext. Dazu können die Ermittler theoretisch auch die Mikrofone der Smart-Home-Geräte benutzen.  

Dass die großen Tech-Unternehmen daran nicht freiwillig mitarbeiten und anlasslos Daten herausrücken, dürfte einleuchten. Ein Amazon-Sprecher sagte: "Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter, ohne dass uns eine gültige, rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet. Zu weit gefasste oder sonst unangemessene Anforderungen weisen wir zurück." 

In der Ermittlungspraxis werden außerdem längst eine Vielzahl von Daten erhoben und ausgelesen. So etwa die Informationen aus Navigationsgeräten in Autos, wenn die Fahrzeuge von Verdächtigen ein solches Gerät haben. So lässt sich nachvollziehen, wo sie in der Vergangenheit waren. Auch Daten aus Smartphones werden schon lange genutzt. Zwar können Verdächtige nicht gezwungen werden, sie für die Polizei zu entsperren, da sie sich nicht selbst belasten müssen. Aber gelingt es den Ermittlern, das Gerät selbst zu knacken, dürfen sie alles verwenden, was sie dort finden. 

Paragrafen, wie die zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, bieten außerdem die Möglichkeit, mit einer richterlichen Anordnung Daten und Inhalte aus jeder elektronischen Kommunikation zu bekommen. Sollte ein Gericht entscheiden, dass Amazon dank Alexa als Telekommunikationsanbieter zu betrachten ist, gilt das auch für Gespräche mit dem Heimlautsprecher. Denn laut Gesetz muss jeder, "der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt", die entsprechenden Daten ausliefern und der Polizei eine Überwachung ermöglichen.

"Wünsch Dir was"

Auch auf die in Cloudservern ausländischer Unternehmen gespeicherten Daten können deutsche Ermittler möglicherweise bald zugreifen – und umgekehrt. Möglich würde das dank einer Regelung, die gerade auf Ebene der Europäischen Union verhandelt wird, dem sogenannten E-Evidenceverfahren, kurz EVOC. Sollte es umgesetzt werden, könnten Ermittler bei Unternehmen beispielsweise in den USA die Daten anfordern. Sie würden dafür nur den Beschluss eines deutschen Richters benötigen. Justizministerin Katarina Barley hatte aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken dagegengestimmt, fand aber im EU-Justizministerrat keine Mehrheit. 

Auch dieser Umstand dürfte einen Hinweis darauf geben, warum das BMI die sich schnell verbreitende Geschichte neuer Gesetzesvorhaben nicht entschieden dementiert hat. Denn schon länger schwelt ein interner Streit in der Bundesregierung, genauer gesagt zwischen zwischen dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und dem Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD). Barley hat jüngst zwei Gesetzentwürfe Seehofers blockiert, eben den für ein IT-Sicherheitsgesetz und den für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Beide sind nach Meinung des Innenressorts dringend notwendig. Nach Einschätzung des Justizressorts jedoch gehen sie viel zu weit und enthalten Forderungen, die rechtlich ungeklärt sind. 

Die Debatte um Alexa könnte daher ein Teil des politischen Armdrückens zwischen den beiden Häusern sein. Zumindest ist es so aus den Ministerien zu hören. Das Innenministerium stelle schon seit Monaten in verschiedenen Debatten nach außen Maximalforderungen, in der Hoffnung, möglichst viele neue Befugnisse zu bekommen. Es gehe mit einem übervollen Korb an Wünschen in die Öffentlichkeit, um am Ende wenigstens noch mit einem Drittel durchzukommen, sagt ein Insider aus dem Justizressort. Man spiele Wünsch Dir was, bestätigt ein Beamter des Innenministeriums.

Das BMI wirft Steine ins Wasser der öffentlichen Debatte

Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Gerade erst hatte es Berichte gegeben, Innenminister Seehofer wolle Anbieter verschlüsselter Messengerdienste zwingen, der Polizei die unverschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen, wenn ein Richter das anordne. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Ideen, sie seien in der Planungsphase. Provider sollten den Sicherheitsbehörden "die lesbare Kopie einer ursprünglich verschlüsselten Kommunikation aushändigen", zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Sprecher des Ministeriums. Dazu aber müssten Anbieter von Diensten wie Signal oder auch Whatsapp die Verschlüsselung brechen und damit auch das Versprechen, dass sie derzeit ihren Kunden geben: Dass ihre Kommunikation sicher verschlüsselt wird. Solche ab Werk eingebauten Hintertüren aber gelten als kreuzgefährlich, da nicht nur Ermittler sie nutzen könnten, sondern auch Kriminelle.

Und im vom BMJ gestoppten Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes stand der Passus, Journalisten, Verlage und Rundfunksender sollten künftig per Onlinedurchsuchung überwacht, verschlüsselte Kommunikation mit ihren Quellen gehackt werden dürfen. Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Quellenschutz – es waren gleich mehrere Rechte, die das Innenministerium damit aushebeln wollte.

Die Vorstöße erwecken den Eindruck, als werfe das BMI in der letzten Zeit einige Steine ins Wasser der öffentlichen Debatte, um zu sehen, wie groß die Wellen sind. Klare Belege dafür gibt es nicht. Seltsam aber ist der Nachsatz der ursprünglichen Meldung über die Alexa-Abhörwünsche: Die Innenminister der IMK würden Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erwarten, hieß es darin.

Man könnte die Meldungen der letzten Tage nun als viel Lärm um nichts abtun, aber das wäre zu kurz gegriffen. Zwar sagt selbst der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dass "die Beschlussvorlage der IMK erst einmal wenig Konkretes" enthält und Sprachassistenten "für die Aufklärung von Straftaten wichtige Hinweise liefern können". Aber er sagt auch: "Es kann und darf nicht sein, dass Sprachassistenten zum Großen Lauschangriff auf die Kommunikation in unseren Wohnungen missbraucht werden."

Jeder muss das Risiko selbst abschätzen

Es dürfe nicht passieren, dass eine Situation eintrete, "in der die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten ungeregelt zugreifen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Einsatz der Technologie der automatisierten Gesichtserkennung in Hamburg anlässlich der Ausschreitungen zum G20 Gipfel geschehen". Es könne keinen Zweifel daran geben, "dass wir im strafprozessualen Umgang mit den Daten, die wir in der digitalen Welt hinterlassen und die ein immer umfassenderes Bild von uns ergeben, klare und verbindliche Regelungen brauchen". Eine Diskussion über die rechtsstaatlichen Vorgaben müsse offensiv geführt werden, so Caspar. 

Dass jede Behörde nach den Daten der Smart-Home-Geräte lechzt, liegt auf der Hand. Sie speichern enorm viel über ihre Nutzer. Eine Recherche von Bloomberg belegte erst vor Kurzem, dass Mitarbeiter von Amazon die Gespräche der Kunden mit ihren Alexa-Lautsprechern abtippen und auswerten, um besser zu verstehen, was die Menschen reden und wünschen. Und sie belegte, dass Alexa sehr viel mehr hört, als das Gerät eigentlich soll. Denn der Lautsprecher missversteht den Befehl, der ihn aktiviert, gerne mal. Beispielsweise klingt "avec sa", was im Französischen so viel bedeutet wie "mit seinen" oder "mit ihren", für das Gerät wie "Alexa", das Wort, mit dem es geweckt wird, um Befehle zu befolgen. Ähnliche Probleme gibt es sicher auch mit Siri und Echo.

Um diese Problematik weiß auch das Bundesjustizministerium. Staatssekretär Gerd Billen sagte, dass die Nachricht, dass bei Amazon Sprachdaten ausgewertet und gespeichert werden, "viele schockiert" habe. Wer solche Produkte anbiete, müsse höchstmögliche Datenschutz- und Sicherheitsstandards garantieren. Und auch wenn die Strafverfolgungsbehörden "auf der Höhe der Zeit" sein müssten – womit er die eigentlichen Forderungen der IMK unterstreicht – , so müsse auch klar sein: "Der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen. Diese dürfen durch keine Technologie umgangen werden."

Ob die Bundesregierung die Ansicht teile, dass Sprachassistenten wie Alexa "erhebliche Risiken für die Privatheit der Nutzerinnen und Nutzer" darstellten, wollte der Grüne-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im April im Bundestag wissen. Die Antwort von Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, lautete: Die Bereitschaft, solche cloudbasierten Sprachassistenten zu nutzen, sei "das Ergebnis einer individuellen Risikoabschätzung des Nutzers. Diese hängt maßgeblich vom Vertrauen des Nutzers in den Bereitsteller entsprechender Dienste ab". Was durchaus interpretiert werden kann als: Wer sich Alexa und Co. ins Wohnzimmer stellt, ist selbst schuld.