Allein: dies scheint überhaupt nicht nötig. Die bestehenden Gesetze reichen aus, damit die Strafverfolger Daten von Alexa oder von einem smarten Kühlschrank beschlagnahmen, wenn sie solche Geräte bei Ermittlungen finden. Paragraf 94 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die "Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken" – damit sind alle Gegenstände gemeint, "die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können". 

Und Paragraf 100c StPO erlaubt es den Ermittlern zudem, den Wohnraum eines Verdächtigen akustisch zu überwachen. "Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden", heißt es im Gesetzestext. Dazu können die Ermittler theoretisch auch die Mikrofone der Smart-Home-Geräte benutzen.  

Dass die großen Tech-Unternehmen daran nicht freiwillig mitarbeiten und anlasslos Daten herausrücken, dürfte einleuchten. Ein Amazon-Sprecher sagte: "Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter, ohne dass uns eine gültige, rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet. Zu weit gefasste oder sonst unangemessene Anforderungen weisen wir zurück." 

In der Ermittlungspraxis werden außerdem längst eine Vielzahl von Daten erhoben und ausgelesen. So etwa die Informationen aus Navigationsgeräten in Autos, wenn die Fahrzeuge von Verdächtigen ein solches Gerät haben. So lässt sich nachvollziehen, wo sie in der Vergangenheit waren. Auch Daten aus Smartphones werden schon lange genutzt. Zwar können Verdächtige nicht gezwungen werden, sie für die Polizei zu entsperren, da sie sich nicht selbst belasten müssen. Aber gelingt es den Ermittlern, das Gerät selbst zu knacken, dürfen sie alles verwenden, was sie dort finden. 

Paragrafen, wie die zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, bieten außerdem die Möglichkeit, mit einer richterlichen Anordnung Daten und Inhalte aus jeder elektronischen Kommunikation zu bekommen. Sollte ein Gericht entscheiden, dass Amazon dank Alexa als Telekommunikationsanbieter zu betrachten ist, gilt das auch für Gespräche mit dem Heimlautsprecher. Denn laut Gesetz muss jeder, "der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt", die entsprechenden Daten ausliefern und der Polizei eine Überwachung ermöglichen.

"Wünsch Dir was"

Auch auf die in Cloudservern ausländischer Unternehmen gespeicherten Daten können deutsche Ermittler möglicherweise bald zugreifen – und umgekehrt. Möglich würde das dank einer Regelung, die gerade auf Ebene der Europäischen Union verhandelt wird, dem sogenannten E-Evidenceverfahren, kurz EVOC. Sollte es umgesetzt werden, könnten Ermittler bei Unternehmen beispielsweise in den USA die Daten anfordern. Sie würden dafür nur den Beschluss eines deutschen Richters benötigen. Justizministerin Katarina Barley hatte aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken dagegengestimmt, fand aber im EU-Justizministerrat keine Mehrheit. 

Auch dieser Umstand dürfte einen Hinweis darauf geben, warum das BMI die sich schnell verbreitende Geschichte neuer Gesetzesvorhaben nicht entschieden dementiert hat. Denn schon länger schwelt ein interner Streit in der Bundesregierung, genauer gesagt zwischen zwischen dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und dem Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD). Barley hat jüngst zwei Gesetzentwürfe Seehofers blockiert, eben den für ein IT-Sicherheitsgesetz und den für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Beide sind nach Meinung des Innenressorts dringend notwendig. Nach Einschätzung des Justizressorts jedoch gehen sie viel zu weit und enthalten Forderungen, die rechtlich ungeklärt sind. 

Die Debatte um Alexa könnte daher ein Teil des politischen Armdrückens zwischen den beiden Häusern sein. Zumindest ist es so aus den Ministerien zu hören. Das Innenministerium stelle schon seit Monaten in verschiedenen Debatten nach außen Maximalforderungen, in der Hoffnung, möglichst viele neue Befugnisse zu bekommen. Es gehe mit einem übervollen Korb an Wünschen in die Öffentlichkeit, um am Ende wenigstens noch mit einem Drittel durchzukommen, sagt ein Insider aus dem Justizressort. Man spiele Wünsch Dir was, bestätigt ein Beamter des Innenministeriums.