Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Gerade erst hatte es Berichte gegeben, Innenminister Seehofer wolle Anbieter verschlüsselter Messengerdienste zwingen, der Polizei die unverschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen, wenn ein Richter das anordne. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Ideen, sie seien in der Planungsphase. Provider sollten den Sicherheitsbehörden "die lesbare Kopie einer ursprünglich verschlüsselten Kommunikation aushändigen", zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Sprecher des Ministeriums. Dazu aber müssten Anbieter von Diensten wie Signal oder auch Whatsapp die Verschlüsselung brechen und damit auch das Versprechen, dass sie derzeit ihren Kunden geben: Dass ihre Kommunikation sicher verschlüsselt wird. Solche ab Werk eingebauten Hintertüren aber gelten als kreuzgefährlich, da nicht nur Ermittler sie nutzen könnten, sondern auch Kriminelle.

Und im vom BMJ gestoppten Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes stand der Passus, Journalisten, Verlage und Rundfunksender sollten künftig per Onlinedurchsuchung überwacht, verschlüsselte Kommunikation mit ihren Quellen gehackt werden dürfen. Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Quellenschutz – es waren gleich mehrere Rechte, die das Innenministerium damit aushebeln wollte.

Die Vorstöße erwecken den Eindruck, als werfe das BMI in der letzten Zeit einige Steine ins Wasser der öffentlichen Debatte, um zu sehen, wie groß die Wellen sind. Klare Belege dafür gibt es nicht. Seltsam aber ist der Nachsatz der ursprünglichen Meldung über die Alexa-Abhörwünsche: Die Innenminister der IMK würden Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erwarten, hieß es darin.

Man könnte die Meldungen der letzten Tage nun als viel Lärm um nichts abtun, aber das wäre zu kurz gegriffen. Zwar sagt selbst der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, dass "die Beschlussvorlage der IMK erst einmal wenig Konkretes" enthält und Sprachassistenten "für die Aufklärung von Straftaten wichtige Hinweise liefern können". Aber er sagt auch: "Es kann und darf nicht sein, dass Sprachassistenten zum Großen Lauschangriff auf die Kommunikation in unseren Wohnungen missbraucht werden."

Jeder muss das Risiko selbst abschätzen

Es dürfe nicht passieren, dass eine Situation eintrete, "in der die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten ungeregelt zugreifen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Einsatz der Technologie der automatisierten Gesichtserkennung in Hamburg anlässlich der Ausschreitungen zum G20 Gipfel geschehen". Es könne keinen Zweifel daran geben, "dass wir im strafprozessualen Umgang mit den Daten, die wir in der digitalen Welt hinterlassen und die ein immer umfassenderes Bild von uns ergeben, klare und verbindliche Regelungen brauchen". Eine Diskussion über die rechtsstaatlichen Vorgaben müsse offensiv geführt werden, so Caspar. 

Dass jede Behörde nach den Daten der Smart-Home-Geräte lechzt, liegt auf der Hand. Sie speichern enorm viel über ihre Nutzer. Eine Recherche von Bloomberg belegte erst vor Kurzem, dass Mitarbeiter von Amazon die Gespräche der Kunden mit ihren Alexa-Lautsprechern abtippen und auswerten, um besser zu verstehen, was die Menschen reden und wünschen. Und sie belegte, dass Alexa sehr viel mehr hört, als das Gerät eigentlich soll. Denn der Lautsprecher missversteht den Befehl, der ihn aktiviert, gerne mal. Beispielsweise klingt "avec sa", was im Französischen so viel bedeutet wie "mit seinen" oder "mit ihren", für das Gerät wie "Alexa", das Wort, mit dem es geweckt wird, um Befehle zu befolgen. Ähnliche Probleme gibt es sicher auch mit Siri und Echo.

Um diese Problematik weiß auch das Bundesjustizministerium. Staatssekretär Gerd Billen sagte, dass die Nachricht, dass bei Amazon Sprachdaten ausgewertet und gespeichert werden, "viele schockiert" habe. Wer solche Produkte anbiete, müsse höchstmögliche Datenschutz- und Sicherheitsstandards garantieren. Und auch wenn die Strafverfolgungsbehörden "auf der Höhe der Zeit" sein müssten – womit er die eigentlichen Forderungen der IMK unterstreicht – , so müsse auch klar sein: "Der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen. Diese dürfen durch keine Technologie umgangen werden."

Ob die Bundesregierung die Ansicht teile, dass Sprachassistenten wie Alexa "erhebliche Risiken für die Privatheit der Nutzerinnen und Nutzer" darstellten, wollte der Grüne-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im April im Bundestag wissen. Die Antwort von Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, lautete: Die Bereitschaft, solche cloudbasierten Sprachassistenten zu nutzen, sei "das Ergebnis einer individuellen Risikoabschätzung des Nutzers. Diese hängt maßgeblich vom Vertrauen des Nutzers in den Bereitsteller entsprechender Dienste ab". Was durchaus interpretiert werden kann als: Wer sich Alexa und Co. ins Wohnzimmer stellt, ist selbst schuld.