In einem offenen Brief haben mehr als Hundert Organisationen und Personen das Bundesinnenministerium (BMI) gewarnt, einen Entschlüsselungszwang für Anbieter wie WhatsApp, Threema und Signal umzusetzen. Sie fordern darin "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene". Eine solche Gesetzesänderung würde unter anderem "das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internetnutzer und -nutzerinnen schlagartig senken", heißt es in dem Brief.

Hintergrund ist das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram dazu verpflichten will, die Kommunikation ihrer Nutzer in lesbarer Form an Behörden zu schicken, falls das ein Richter anordnet. Damit sollen die Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugriff auf standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonate erhalten. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen demnach auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können. Bis Ende dieses Jahres sollen die neuen Verpflichtungen auf den Weg gebracht werden.

Laut des Briefes wären die Messenger-Dienste  gezwungen, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation der Nutzer mitschneiden könnten. Das käme einem neuen Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle gleich, warnen die Unterzeichner. Zudem würde "das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutzorientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigt". 

Der Internetverband eco kritisiert zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden bislang kaum dokumentiert hätten, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation zum Erfolg geführt habe. "Mit dem Vorhaben, Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft", sagte IT-Experte Norbert Pohlmann von eco.      

Unterzeichnet haben den Brief auch Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.