Der Internetkonzern Facebook muss wegen Datenschutzverstößen fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Darauf einigte sich das Unternehmen mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, wie diese mitteilte. Zur Begründung hieß es, Facebook habe die Nutzer darüber getäuscht, inwieweit sie die Verwendung der eigenen Daten kontrollieren könnten – entgegen wiederholter Versprechen des Konzerns.   

Die auf 20 Jahre angelegte Vereinbarung zwischen Facebook und der FTC sieht demnach außerdem die Einführung neuer Kontrollmechanismen für das Unternehmen vor. Dazu gehöre die Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Deren Mitglieder sollen von einem ebenfalls unabhängigen Nominierungskomitee vorgeschlagen werden und können nur durch eine "Supermehrheit" im Verwaltungsrat von Facebook gefeuert werden. So solle "die totale Kontrolle von Facebook-Chef Mark Zuckerberg" über Entscheidungen in diesem Bereich beendet werden.

Facebook räumt kein Fehlverhalten ein

Die Vereinbarung beinhaltet außerdem, dass Zuckerberg persönlich sicherstellen muss, dass sein Unternehmen sich an Datenschutzrichtlinien hält. Sollte er dabei falsche Angaben machen, könnte das der FTC zufolge zivil- und strafrechtliche Folgen für ihn haben. Einige Experten hatten vermutet, dass die FTC Zuckerberg persönlich mit einer Geldstrafe belegen oder seinen Einfluss auf das eigene Unternehmen stärker limitieren würde. Allerdings wurde Zuckerberg persönlich nur in einem sehr begrenzten Umfang für die Verstöße verantwortlich gemacht. Zudem räumt der Konzern in der Vereinbarung kein Fehlverhalten ein.

Zwei der fünf FTC-Kommissare stimmten gegen die Vereinbarung. Sie teilten mit, sie hätten lieber eine Klage gesehen, um eine höhere Strafe anzustreben. Die fünf Milliarden sind die höchste Strafe, die die FTC jemals gegen einen Technologiekonzern verhängt hat. Allerdings entspricht die Strafe nicht einmal einem Zehntel des Facebook-Umsatzes von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook für die Strafe drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

Facebook steht wegen mehrerer Datenschutzpannen in der Kritik. Im Fokus der Untersuchungen der Aufsichtsbehörde FTC stand aber vor allem die Frage, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der FTC von vor einigen Jahren verstoßen hat, laut der die Privatsphäre von Nutzern zu schützen sei. Die FTC konzentrierte sich dabei vor allem auf den Skandal um Cambridge Analytica im März 2018. Die Datenanalyse-Firma hatte persönliche Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern gesammelt, ohne sich deren Zustimmung dafür einzuholen. Ziel war es, deren Stimmabgabe bei den US-Wahlen im Jahr 2016 im Sinne von Auftraggebern zu beeinflussen.