Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es ohnehin schon waren.

Seit 2014 fragt Hunko jedes halbe Jahr, wie oft die Behörden sogenannte stille SMS zur Überwachung nutzen. Eifrigste Anwender dieser Technik sind demnach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das zumindest war aus den bisherigen Antworten der Bundesregierung auf Hunkos Fragebogen zu ersehen. 100.000 bis 180.000 stille SMS verschickten die Verfassungsschützer bisher pro Jahr. Seit 2019 ist diese Zahl jedoch geheim und darf damit nicht mehr veröffentlicht werden.

Bei einer stillen SMS bekommt das Handy des Empfängers eine Nachricht, die vom Gerät nicht angezeigt wird. Der- oder diejenige bemerkt davon nichts. Um diese unsichtbare SMS zu empfangen, muss das Handy sich aber an einem Funkmast einbuchen. Dadurch erhalten die Behörden eine Rückmeldung, an welchem Ort es sich gerade befindet. Werden im Laufe eines Tages viele solcher SMS verschickt, lassen sich aus diesen Ortungsdaten komplette Bewegungs- und Verhaltensprofile der Betroffenen erstellen. Das Gerät selbst muss dafür nicht manipuliert oder verwanzt werden. Jedes Handy empfängt stille SMS automatisch, was die Technik für Ermittler so attraktiv macht.

Die Zahl der verschickten stillen SMS ist dementsprechend hoch. Gleichzeitig ist sie nicht sonderlich aussagekräftig. Es lässt sich aus ihnen nur grob abschätzen, gegen wie viele Menschen dieses Überwachungsinstrument eingesetzt wird. Trotzdem wollen zwei Behörden darüber keine Auskunft mehr geben. Das Zollkriminalamt stuft die entsprechenden Antworten schon seit Jahren als vertraulich ein. Jetzt hat damit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begonnen, nachdem es jahrelang geantwortet hatte.

"Die Geheimhaltung ist hanebüchen"

Die Bundesregierung begründet das neue Schweigen des Verfassungsschutzes mit den hartnäckigen Nachfragen der Linksfraktion. Durch die regelmäßige Beantwortung ihrer parlamentarischen Frage könnten sich die einzelnen Informationen "zu einem umfassenden Lagebild verdichten", heißt es in der Antwort als Begründung. Eine solche "Verdichtung" sei durch die bisherigen Antworten bereits "in erheblichem Umfang eingetreten". Das lasse "Rückschlüsse auf das Aufklärungsprofil der Nachrichtendienste und die Entwicklung desselben im Laufe der Jahre zu". Das könne "aus Gründen des Staatswohls nicht (mehr) hingenommen werden". 

Allein die Information, ob das BfV zehntausend stille SMS mehr oder weniger im Jahr verschickt, gefährdet bereits die Sicherheit der Bundesrepublik? "Die plötzliche Geheimhaltung ist hanebüchen", sagt Hunko. Schließlich wolle er mit seinen Fragen ja gerade kontrollieren, ob die Behörden mehr oder weniger dieser Überwachungsinstrumente nutzen. Auch die Zahlen des Zollkriminalamtes würden vor der Öffentlichkeit verborgen. 

Als Bundestagsabgeordneter kann er selbst diese Zahlen jedoch durchaus erfahren, sie werden in der Geheimschutzstelle des Bundestages für ihn als Abgeordneten hinterlegt. Jedoch darf er sie weder aufschreiben, noch sie jemandem verraten, der kein Geheimnisträger ist. Das gilt auch für die Zahlen des Zolls. "Wir können aber sagen, dass diese unsere Besorgnis erregen."

Hunko hält die Geheimhaltung für rechtswidrig, sie widerspreche den verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung. Wie solle Missbrauch solcher Überwachungstechnik aufgedeckt werden, wenn niemand wisse, wie oft sie eingesetzt werde? Im Übrigen hätten erst diese parlamentarischen Anfragen dafür gesorgt, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung mit der "elektronischen Spitzelei" gebe, sagt Hunko.