Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie sollen klären, ob sich aus den Unionsvorschriften ergibt, dass die flächendeckende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell verboten ist.

Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen der Telekom und des Internetproviders SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht mündlich verhandelt. Die beiden Unternehmen wenden sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie hatten zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Dieses hatte entschieden, dass die Speicherpflicht gegen Unionsrecht verstoße und die Kläger von der Pflicht zur Speicherung befreit.

Die Bundesnetzagentur legte Revision gegen diese Urteile ein. Damit kam das Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht. Nach der Vorlage an den EuGH wird es nun noch eine Weile dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wird. Bis zu einem solchen Urteil hatte die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung schon 2017 ausgesetzt. 

Der EuGH hatte in einem Urteil 2016 festgestellt, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt und diese damit gestoppt. Die Speicherpflicht geht auf ein Gesetz von 2015 zurück, das 2017 in Kraft trat. 2018 hatte schon die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht gebeten, den Europäischen Gerichtshof um Rat zu fragen.