Internetnutzerinnen und Internetnutzer müssen aktiv der Speicherung sogenannter Cookies zustimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten unzulässig.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen den Online-Gewinnspielanbieter Planet49 geklagt, der eine solche Voreinstellung auf seiner Website nutzte. Auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Häkchen zur Zustimmung gesetzt war, sodass Internetnutzerinnen und -nutzer automatisch in die Anwendung von Cookies einwilligten.

Zwar kann der bereits gesetzte Haken entfernt werden, doch die Verbraucherzentrale hielt dieses Vorgehen für unzulässig. Sie bemängelte, dass diese Praxis den Verbraucherinnen und Verbrauchen oft keine aussagekräftigen Informationen vermittle und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten ermögliche.

Die Richterinnen und Richter des EuGH folgten dieser Argumentation. Durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen werde die erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht wirksam erteilt, hieß es in dem Urteil. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. "Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht", so die Richterinnen und Richter.

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