Bundesnachrichtendienst - Journalisten klagen gegen die Befugnisse des BND Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Klage gegen den BND. Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten wollen anlasslose Überwachungen stoppen. © Foto: Reuters TV

Die Bundesregierung warnt das Bundesverfassungsgericht vor einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). Vor allem die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Ressorts seien auf zutreffende und aktuelle Informationen zur Lagebeurteilung angewiesen, heißt es in einer Stellungnahme für das Karlsruher Gericht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Eine Reduzierung dieser Informationen würde demnach "die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gerade in Krisensituationen und bei der Bewältigung übergreifender Gefahrenphänomene deutlich verschlechtern", heißt es darin.  

Hintergrund ist eine Klage von Reporter ohne Grenzen sowie mehrerer Journalisten, die sich gegen das neue BND-Gesetz richtet. Darin sind die Befugnisse des BND bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum ersten Mal ausdrücklich geregelt. Nächste Woche stehen zwei Verhandlungstage an.

Die Kläger beanstanden, der BND dürfe auf dieser Grundlage quasi jede E-Mail, SMS und jedes Telefonat von Nichtdeutschen im Ausland erfassen. Die Kommunikation von Deutschen verlässlich auszusortieren sei kaum möglich. Das verletze die Pressefreiheit sowie das Fernmeldegeheimnis aller Menschen.

Die Bundesregierung verteidigt in ihrem Schriftsatz die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung als "unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND". Sie mache etwa 36 Prozent aller Meldungen der Abteilung Technische Aufklärung aus. Diese Abteilung trage zum gesamten nachrichtendienstlichen Aufkommen des deutschen Auslandsgeheimdienstes ungefähr die Hälfte bei.