Zahlreiche Netzaktivistinnen und Netzaktivisten haben den Plan des Bundesinnenministeriums kritisiert, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen in Deutschland Systeme für eine automatisierte Gesichtserkennung einzusetzen. Sie fordern ein Verbot der Technologie.

Automatisierte Gesichtserkennung sei ungeeignet, um etwa Bahnhöfe oder andere öffentliche Orte sicherer zu machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Außerdem habe die Maßnahme "immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende" – etwa, weil sie eine weitere Form der anlasslosen Überwachung darstelle. "Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar", wird Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit zitiert. Weitere Unterstützer der Verbotsforderung sind der Chaos Computer Club, der digitale Bürgerrechtsverein Digitalcourage sowie das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte in der vergangenen Woche zudem über einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums berichtet, in dem unter anderem auch die Rede von Gesichtserkennungssystemen an Bahnhöfen und Flughäfen sein soll. Das Ziel sei es, "Menschen zu fassen, die zur polizeilichen Beobachtung oder Fahndung ausgeschrieben sind". Die Maßnahme, als eine von mehreren, würde die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Das Papier werde derzeit mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt.

"Eine digitale Spur, die alle in Rechten und Freiheiten einschränkt"

Die Software hinter der automatisierten Gesichtserkennung erfasst vermutlich Körperdaten aller Menschen, die etwa an bestimmten Kameras vorbeilaufen, und gleicht sie automatisiert mit Datenbanken ab, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Ein solches System hatten Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn bereits im August 2017 getestet. Dafür wurden Kameras am Berliner Bahnhof Südkreuz installiert. Sie sollten 300 Testpersonen wiedererkennen, die sich freiwillig für das Projekt gemeldet hatten.

Während das Bundesinnenministerium die Testergebnisse lobte, kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen das Pilotprojekt scharf: Die Kameras am Südkreuz hätten mehr als jede 200. Person fälschlicherweise erkannt, kritisierten die Netzbürgerrechtler, die sich zu dem Bündnis Gesichtserkennung stoppen zusammengeschlossen haben.

"Allein durch das zufällige Vorbeilaufen legen wir mit unseren Körperdaten eine digitale Spur, die uns alle auch wegen der Unzuverlässigkeit der eingesetzten Algorithmen in unseren Rechten und Freiheiten einschränkt", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. Das Bündnis aus Netzaktivisten forderte deshalb, die Gesichtserkennungstechnologie gänzlich zu verbieten. Vorbilder dafür gibt es bereits: Im US-amerikanischen San Francisco etwa waren im vergangenen Jahr entsprechende Systeme verboten worden.