Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink zieht sich vom Kurznachrichtendienst Twitter zurück. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Brink, er werde seinen Account mit rund 5.400 Followern zum 31. Januar 2020 löschen. Mit seiner Tätigkeit als Datenschützer sei das Twittern nicht mehr zu vereinbaren, da der Dienst Nutzerdaten sammle und zu Nutzerprofilen für Werbezwecke verarbeite. Brink hatte seine Entscheidung am 30. Dezember 2019 zunächst auf Twitter angekündigt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Facebook, die inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht auf deutsches Recht angewandt wurde. Demnach tragen auch Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eine Mitverantwortung dafür, wie mit den Daten umgegangen wird. Sie sind nämlich mit ihrer Seite oder ihrem Account eine Art Türöffner für die Datensammelei der Konzerne.

Abstinenz für alle Behörden und Firmen?

Laut Brink sei nach den Urteilen eine Abstinenz von sozialen Netzwerken nicht nur für ihn als Datenschutzbeauftragten zwingend, "sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen". Für Privatpersonen gelte hier die Datenschutzgrundverordnung nach Auffassung von Brink nicht. Er werde daher in diesem Jahr zunächst mit Behörden, vor allem Ministerien, und dann auch mit Unternehmen sprechen. Diese Gespräche könnten dazu führen, "dass wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen".

Brink will die Kommunikation mit Internetnutzern nun über andere Kanäle führen, beispielsweise über nicht gewerbliche und dezentral organisierte Netzwerke wie Mastodon. Der Abschied von Twitter "tut schon weh", sagte Brink der dpa, "aber wir müssen versuchen, eine rechtmäßige Alternative aufzubauen".

Hoffnung auf Einlenken bei Twitter und Facebook

Brink hatte Ende 2017 eine Folgenabschätzung erstellt, in der er die Nutzung von Twitter als unproblematisch beurteilt hatte. Damals galt die DSGVO allerdings noch nicht und auch das Facebook-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war noch nicht gefällt worden. In Datenschutzkreisen galt das Twittern seiner Aufsichtsbehörde danach als kritisch. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sowie die französische und die britische Datenschutzaufsicht unterhalten Twitter-Accounts.

Kritisch gesehen wird zudem das Twitter-Konto des Europäischen Datenschutzausschusses, da er derzeit eine Stellungnahme zum Umgang mit sozialen Medien mit invasiven Reichweite-Analysetools vorbereitet. Die Aufsichtsbehörden müssten Nutzerinnen und Nutzer demnach nicht zur Verantwortung ziehen, wenn die von ihnen verwendeten Dienste wie Twitter und Facebook keine für die Nutzer intransparenten Reichweite-Analysewerkzeuge beinhalten würden. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Irland weigert sich jedoch seit zwei Jahren, das Thema mit Twitter und Facebook direkt zu klären.

Unterstützt wird die irische Behörde in ihrem Kurs vor allem von den Aufsichtsbehörden in kleinen europäischen Staaten wie Luxemburg oder Malta, die so eine Einmischung großer Staaten in ihre Datengeschäftsmärkte verhindern wollen. Da im Ausschuss jede Behörde über eine Stimme verfügt, können die kleinen Staaten auf diese Weise große Staaten wie Frankreich und Deutschland überstimmen, die einen klaren Kurs wünschen.

Die Hoffnung der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich zum Thema der Mitverantwortlichkeit von Facebook-Fanseiten bereits in den vergangenen Jahren klar positionierten, ist, dass Facebook und Twitter einlenken und ihren Dienst datenschutzfreundlich gestalten, sobald deutlich wird, dass sie eine Nutzung seitens Behörden und Unternehmen nicht dulden.