Ein EU-Gutachter hat das Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung gestärkt. Sie verstoße auch zur Terrorbekämpfung gegen EU-Recht, meint Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, schreibt er in einem Gutachten.

Sánchez-Bordona stützt damit ein EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Speicherung ist demnach nur zulässig, wenn der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Die Vorratsdatenspeicherung muss zudem auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Menschen, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege, müssen ausgenommen sein. Die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien verstoßen Sánchez-Bordonas Ansicht nach gegen EU-Recht.

Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität zu bekämpfen, sei eine begrenzte und differenzierte Speicherung von Daten mit begrenztem Zugang möglich. Nur Daten, die für die wirksame Verhütung und Kontrolle der Kriminalität und für die nationale Sicherheit unerlässlich seien, sollten gespeichert werden dürfen. Zudem soll die Sicherung der Daten nur für einen begrenzten Zeitraum stattfinden. Der Zugang solle erst nach vorheriger Kontrolle etwa durch ein Gericht erfolgen.

In bestimmten Fällen könnte Campos Sánchez-Bordona zufolge eine weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein. Dies sei im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung oder einer gefährlichen Ausnahmesituation, die eine offizielle Erklärung des Notstands in einem Land rechtfertige, möglich.