Die Ermittlungsbehörden in Deutschland finden heute schon Hunderte mutmaßliche Täter und Täterinnen per Gesichtserkennungsprogramm. Zehntausende Recherchen werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) pro Jahr durchgeführt. Wie hoch die Erfolgsquote 2019 war, teilte das BKA allerdings nicht mit. Nach Angaben der Bundesregierung recherchierte allein die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 rund 1.200-mal im Gesichtserkennungssystem des BKA und identifizierte 219 Personen.

In Bayern, wo sich das dortige Landeskriminalamt (LKA) als Vorreiter in Sachen Gesichtserkennung sieht, hat sich die Zahl der mutmaßlichen Straftäter, die mithilfe des Programms identifiziert wurden, mehr als verdoppelt. Sie stieg von 146 im Jahr 2018 auf 387 im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es nur zehn Erfolgsfälle, wie aus Zahlen des bayerischen LKA hervorgeht. Und die Tendenz ist weiter steigend: Allein im Januar 2020 wurden nach Angaben des Leitenden Kriminaldirektors Bernhard Egger in Bayern schon 55 Identitäten per Algorithmus geklärt.

Egger betonte, dass schon mit heute bestehenden Mitteln deutlich mehr Fahndungserfolge denkbar seien, wenn die bereits vorhandenen Möglichkeiten noch besser genutzt würden. "Das, was wir dürfen, nutzen wir nicht optimal aus", sagte Egger mit Blick auf die anstehende Reform des Bundespolizeigesetzes. 

Seehofer hatte Passus im neuen Bundespolizeigesetz gestrichen

Zuletzt war im Januar ein umstrittener Referentenentwurf zu einer gesichtserkennenden Videoüberwachung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verworfen worden. Der Innenminister hatte entschieden, den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung an sicherheitsrelevanten Orten doch nicht zu erlauben. Eigentlich war dies in einem früheren Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vorgesehen. Demnach sollte die Bundespolizei Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen" können, die sie weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat.

Dies wäre allerdings auf Daten von Menschen beschränkt gewesen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Dieser Passus wurde schließlich gestrichen. In der neuen Fassung war nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.