Der Schweizer Ständerat hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die den Verkauf von sogenannten Killerspielen einschränken, beziehungsweise komplett verbieten wollen. Der Ständerat ist eine der beiden Kammern des Schweizer Parlaments und wird wie der deutsche Bundesrat aus Vertretern der Kantone gebildet. Die zweite Kammer, der Nationalrat, hat ein solches Verbot bereits befürwortet. Damit hat nun die Regierung, der Bundesrat, den Auftrag, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren.

Bei der Beratung ging es um zwei Anträge. Der eine will unterbinden, dass Spiele, die eine Altersbeschränkung ab sechzehn beziehungsweise ab achtzehn Jahre haben, an Jugendliche verkauft werden. Der zweite Antrag will gar erreichen, dass "die Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, der Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen" verboten werden, "in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen".

Der erste Vorschlag wäre lediglich eine Einschränkung, wie sie in Deutschland im Rahmen des Jugendschutzes bereits gilt. Wobei es in der Schweiz nach Einschätzung des dortigen Justizministeriums nicht so leicht werden dürfte, das auch durchzusetzen. Gibt es doch auf Bundesebene keine Instanzen, die Computerspiele verbindlich in Altersgruppen einordnen und die Einhaltung des Verbots überwachen könnten. Sie zu schaffen, bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf laut eines Berichts des Schweizer Radiosenders DRS.

Der zweite Vorschlag jedoch würde ein komplettes Verbot gewalthaltiger Computerspiele bedeuten und wäre in Europa einzigartig. Bei der Diskussion im Ständerat gab es daher auch erhebliche Bedenken dagegen. Trotzdem wurde das Papier mit 19 zu 12 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Es gehe, so die Argumentation des Gremiums, nicht um eine buchstabengetreue Umsetzung, sondern um die generelle "Stoßrichtung". Eine Verschärfung der Gesetze also.

Justizministerin Widmer-Schlumpf war gegen den Vorschlag. Sie sagte in der Beratung, eine Ausdehnung der Strafbarkeit führe zu nichts, "denn die Legitimität absoluter Verbote nimmt ab, je tiefer man die Verbotsgrenze ansetzt". Außerdem würden dadurch "Auslegungsschwierigkeiten geschaffen" und es bestünde die Gefahr, "auch konsumierende Erwachsene" zu kriminalisieren, "obschon bei ihnen die schädlichen Auswirkungen auf ihre Gewaltbereitschaft weniger zu erwarten ist".

Die heftigen Proteste, die es gegen ein solches Verbot gibt, waren auch den Standesräten bewusst. Zitierte doch Ständerat Ivo Bischofberger während der Aussprache aus einem Brief von Betroffenen an die Kammer: "Es ist nicht Aufgabe einer Generation, die offensichtlich Mühe hat, der rasanten Entwicklung der IT-Technologie zu folgen, die Freizeitbeschäftigung eines großen Teils unserer Generation moralisch zu be- oder verurteilen." Doch sei es, sagte er, "unsere Pflicht und Schuldigkeit (...) Rahmenbedingungen zum Schutz derjenigen jungen Menschen zu schaffen, die von ihrer Persönlichkeitsstruktur her nicht so stark sind, dass sie sich ohne Weiteres gegen negative, vor allem auch negative emotionale, Beeinflussung wehren und schützen können".

Allein der Begriff Killerspiele ist allgemein schon umstritten und gilt den Gegnern solcher Gesetze als diffamierende Bezeichnung. Die Schweiz ist längst nicht das einzige Land, in dem solche Verbote diskutiert werden. Auch in Deutschland gibt es immer wieder rege Debatten darum. Bislang führten sie hierzulande nicht zu einer Änderung der Gesetze.

In der Schweiz wird ein solches nun kommen. Der Beschluss des Parlaments ist bindend für den Bundesrat und nicht lediglich eine Empfehlung.