Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage eines der Mörder von Walter Sedlmayr gegen die jahrelange Nennung seines Namens im Internet an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abgeben.

Der Fall werfe eine Reihe komplizierter europarechtlicher Fragen auf, weshalb das Verfahren wohl dem EuGH vorgelegt werden müsse, sagte der Senatsvorsitzende Gregor Galke. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob deutsche Gerichte und deutsches Recht zum Zug kommen – der Internetanbieter, um dessen Angebot es geht, sitzt in Österreich.

Der im vergangenen Jahr aus der Haft entlassene Mann, der mit seinem Halbruder den Schauspieler Walter Sedlmayr in dessen Wohnung erschlagen hat, sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil auf der Homepage eines österreichischen Medienunternehmens bis 2007 eine Meldung mit seinem vollen Namen frei abrufbar war.

Der Fall ist allerdings nur eine von zahlreichen Nennungen, gegen die der Mann in letzter Zeit juristische Schritte unternommen hat. Auch andere Privatpersonen gehen immer wieder dagegen vor, dass ihr Name im Internet auf Jahre auffindbar bleibt. Bei einigen Netzseiten geht fast jede Woche eine Unterlassungsklage ein. Insbesondere kleinere Portale folgen der Löschaufforderung in der Regel, ohne lange zu zögern.

Experten kritisieren, dass auf diese Weise große Löcher in die Archive, auch von journalistischen Portalen gerissen werden. Das wäre vor allem für die spätere, historische Auswertung der Archive ein beträchtlicher Schaden. Im Fall von ehemaligen Straftätern kommt hinzu, dass sie für ihre Klagewelle häufig Prozesskostenhilfe erhalten, also selbst kein finanzielles Risiko tragen, während die Beklagten bereits für die erste Post vom Anwalt in der Regel hohe Gebühren zahlen müssen.

Eine grundsätzliche Prüfung, inwieweit Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden müssen, bleibt aber weiter auf der Agenda des BGHs: Am 15. Dezember verhandelt der Gerichtshof über eine weitere Klage beider Sedlmayr-Mörder gegen das Deutschlandradio – auch wegen der Nennung ihrer Namen.