Spiegel Online muss seine Archive nicht durchforsten und nicht im Sinne der Kläger bereinigen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt entschieden. Anlass war eine weitere Klage der inzwischen entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr. Die Brüder versuchen im Netz ihre Namen im Zusammenhang mit dem Mord zu tilgen, weil sie nach der Haftentlassung ein neues Leben beginnen wollen, ohne ständig mit der Tat in Verbindung gebracht zu werden.

Die beiden bestreiten bis heute die Tat. Gegen mehrere Blogger waren ihre Klagen erfolgreich. Vor dem BGH aber waren sie vor Kurzem erst damit gescheitert. Im Dezember hatte der geurteilt, dass Medien ihre Online-Archive nicht permanent zum Schutz von Persönlichkeitsrechten überprüfen müssen. Dabei war es um die Homepage des Deutschlandradios gegangen, auf der ihr Name genannt worden war. Diese Rechtsprechung haben die Richter nun noch einmal konkretisiert.

In dem konkreten Fall ging es um einen Artikel auf den Seiten des Nachrichtenmediums Spiegel Online. Im Unterschied zum ersten Urteil ging es im aktuellen Verfahren nicht nur um eine Wortberichterstattung, sondern auch um Bilder, die in Artikeln aus dem Jahr 1992 veröffentlicht worden waren und noch immer sichtbar sind. Wenn sie "kontextbezogen" in der alten Berichterstattung enthalten sind, müssen sie demnach geduldet werden.

Experten kritisieren, dass durch diese Klagen große Löcher in die Archive gerissen würden. Der durch die Abmahnungen entstehende Schaden für die Informationsfreiheit sei höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte der Kläger. Dieser Haltung hat das Gericht nun entsprochen. 

Die inzwischen entlassenen Straftäter machen ihr Recht auf Resozialisierung geltend. Für ihre Klagewelle bekamen sie bislang auch staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Die Beklagten müssen indes bereits für die erste Abmahnung eines Anwaltes Gebühren zahlen, weshalb vor allem kleinere Blogbetreiber bisher oft recht schnell einknickten und die Namen sofort von ihren Seiten löschten.

In den USA stießen die Sedlmayr-Mörder mit ihren Löschwünschen bereits auf Widerstand. Während etwa die deutsche Online-Bibliothek Wikipedia alle Namenseinträge vollständig löschte, sind die Brüder in den USA weiterhin auf einigen Seiten sogar mit Foto zu sehen. Dort glaubt man die Einträge durch das Gesetz zur Redefreiheit ausreichend geschützt.