Die Artikel und Kommentare in zahlreichen Blogs ließen Schlimmes befürchten. "Zensur im Namen des Jugendschutzes" titelte die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Alvar Freude vom AK Zensur nannte die geplanten Änderungen "Zensursula auf Speed". Selbst Internetunternehmen wie 1&1 beschworen im firmeneigenen Blog das "Ende der freien Kommunikation".

Grund für die Aufregung ist ein Gesetzentwurf des sogenannten Jugendmedienstaatsvertrags, den die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Januar ins Netz gestellt hatte. Nach sieben Jahren soll der Staatsvertrag, der für einheitliche Jugendmedienschutzgesetze in allen Bundesländern sorgt, überarbeitet werden. Man habe die Erkenntnisse, die in den vergangenen Jahren gesammelt worden seien, jetzt in ein Gesetz einarbeiten wollen, heißt es aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die federführend für die Änderungen war. Ziel sei es, endlich ein Jugendschutzprogramm auf den Markt zu bringen, das den hohen Anforderungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entspricht. Doch nur mit bundesweit einheitlichen Kennzeichnungen wäre dies überhaupt möglich.

Inzwischen allerdings fühlt man sich "gründlich missverstanden".

So hatte man voller guter Absicht den Begriff des "Anbieters" neu definiert. Das sollte für mehr Transparenz sorgen, was und wer mit "Anbieter" von Inhalten im Sinne des Gesetzes gemeint sei. Im Entwurf heißt es, Anbieter seien "Rundfunkveranstalter, Anbieter von Plattformen (...) oder natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln".

Nach Interpretation des AK Zensur wären damit Web-Hoster, Internetzugangsanbieter und Inhalteanbieter wie beispielsweise Blogger auf eine Stufe gestellt worden. Folge: Alle wären gleichermaßen für die Inhalte verantwortlich.

Nach Ansicht von 1&1 müssten Web-Hoster und DSL-Anbieter dann beispielsweise Filtersysteme installieren, um kontrollieren zu können, was wer wo bereitstellt. Andernfalls könnten sie haftbar gemacht werden. Und Blogger hätten jeden Kommentar ihrer Leser daraufhin zu überprüfen, ob er gegen den Jugendschutz verstoße.

Spricht man die Staatskanzlei auf die Kritik an, kann man das Kopfschütteln am Ende der Leitung beinahe hören. "Eine gemeinsame Anbieter-Verantwortung war nie vorgesehen, es sollte bei einer gestaffelten Haftung bleiben, nach der ein Inhalteanbieter die meiste Verantwortung trägt." Auch sollten ausländische Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten nie durch die Provider gesperrt werden, wie vom AK Zensur moniert. "Das ist komplett falsch ausgelegt worden", heißt es inoffiziell. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Staatskanzlei inzwischen, man habe den Entwurf zurückgenommen und werde den alten Anbieterbegriff beibehalten.

Das war nicht der einzige Kritikpunkt. So wollte der Entwurf eine verbindliche Alterskennzeichnung für Seiten einführen, auf denen jugendgefährdende Inhalten stehen. Anbieter hätten "dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen" diese Inhalte "nicht wahrnehmen" könnten. Entweder durch eine Kennzeichnung der Inhalte wie es schon bei Filmen oder Spielen geschieht, oder dadurch, dass der Anbieter die Zeit, "in der Angebote zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen".