Unsinn gebiert Unsinn – Seite 1

Was für ein Chaos: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte 2009 ein Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie, und sie wollte es schnell, schließlich gab es eine Wahl zu gewinnen. Kein Problem so weit. Warum soll sich Politik nicht auch mal beeilen dürfen. Peinlich nur, wenn Politik es so eilig hat, dass dabei kein sinnvolles Gesetz rauskommt, sondern lediglich ein Kartenhaus und symbolisches Gehampel.

Wie groß der damals angerichtete Murks ist, ließ sich am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags beobachten. Das ist ein Gremium, das normalerweise eher wenig Beachtung genießt und unter Parlamentariern nicht dafür bekannt ist, für viel Ruhm zu sorgen. Dieses Mal aber verhandelte der Ausschuss die Onlinepetition gegen Netzsperren, die mehr als 135.000 Unterstützer gefunden und für enorme Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Der Europasaal des Paul-Löbe-Hauses war voll.

Entschieden sollte bei der Sitzung noch gar nichts werden, nur angehört. Eine prima Bühne also. Die FDP nutzte sie für den Versuch, nicht ihr Gesicht zu verlieren.

Gleichzeitig trat die Bundesregierung unfreiwillig den Beweis an, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben selten eine gute Idee ist. Das war nur ein Nebenaspekt, doch darf er nicht unerwähnt bleiben: Die einstige Familienministerin Ursula von der Leyen trieb damals nicht nur in Ministerien und Parlament ein Gesetz voran. Damit es schneller geht, schuf sie Fakten und sorgte dafür, dass Bundeskriminalamt und Internetanbieter miteinander Verträge abschlossen, die das Ganze jenseits der Gesetze regelten – nämlich Internetseiten zu sperren und die dafür notwendigen technischen Instrumente, vulgo Stoppschilder, zu installieren.

Damit machten sich die Provider zu Söldnern des BKA, die ohne gesetzliche Grundlage Hilfsdienste bei der Verfolgung der Täter leisten sollten. Eher am Rande der Petitionssitzung erklärte nun ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, das BMI habe das BKA angewiesen, diese Verträge wieder aufzulösen. Man entließ die Söldner einfach wieder.

Das ist für die Internetanbieter dumm. Denn sie haben – aufgrund der Verträge – für einiges Geld Infrastruktur beschafft, die sie nun nicht mehr brauchen und nicht mehr einsetzen dürfen. Denn die Stoppschilder wird es nicht geben. Das entsprechende Zugangserschwernisgesetz ist zwar vom Bundespräsidenten unterschrieben, (was er im Übrigen wohl tat, um der Regierung ihren Kram vor die Füße zu werfen und sie zu zwingen, ihn wegzuräumen), im Gesetzesblatt verkündet und ab dem 23. Februar offiziell in Kraft. Doch soll es nicht angewendet werden, wie Vertreter der Bundesregierung mehrfach sagten.

Erneute Symbolpolitik

Zumindest nicht so. Und hier zeigt sich, wie schwierig es sein kann, Symbolpolitik wieder loszuwerden. Denn das Zugangserschwerungsgesetz, das nach dem Regierungswechsel nun kaum einer mehr will, wird nicht etwa kassiert, wie es beispielsweise die Grünen in einem Antrag am Donnerstag im Bundestag fordern werden. Es bleibt in Kraft.

Gesagt hat das Max Stadler, einst als FDP-Abgeordneter erklärter Gegner des Gesetzes, nun aber Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und Verteidiger der Regierungslinie. Im Ausschuss sagte Stadler, im Zugangserschwerungsgesetz sei bereits der Grundsatz "löschen vor sperren" vereinbart, der werde nun ja beachtet, Sperrlisten solle es nicht geben. Eine Notwendigkeit, es aufzuheben, sah er daher nicht.

Dabei hat er selbst das Gesetz einst als "nicht nur nutzlos" bezeichnet, sondern auch gesagt, es berühre Freiheitsrechte und habe "Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur warnen könne". Kurz: "Das ist der Einstieg in die Internetzensur." Aber damals war er noch nicht in der Regierung.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen und weiterhin in der Opposition kommentierte das mit den Worten: "Das jetzige Zugangserschwerungsgesetz gehört umgehend aufgehoben, hier gilt es weder parteitaktische noch politische Spielchen zu treiben, sondern ein missratenes Gesetz schnellstmöglich zu versenken. Aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren, sollte die schwarz-gelbe Regierung nicht daran festhalten."

Wird sie nicht, zumindest nicht langfristig, Man wolle so schnell wie möglich ein neues Löschgesetz in den Bundestag einbringen, sagte Stadler. Das werde dann das bisherige nahtlos ablösen, bestätigte auch Hans-Joachim Otto, ebenfalls von der FDP und nun Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Und das ist nun wirklich lustig: Ein Gesetz also, das festlegt, kinderpornografische Seiten im Internet seien zu löschen? Das gibt es schon. Laut Strafgesetzbuch wird jeder, der solche Inhalte "liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht", bestraft. Die Inhalte selbst werden beschlagnahmt und vernichtet. Diese Auflistung bezieht das Internet nicht mit ein?

Anscheinend nicht, sonst bräuchte es ein solches Gesetz nicht. Oder ist das schon wieder Symbolpolitik? Und das nur, damit die Bundesregierung ihr Gesicht wahren kann? Oder weil die FDP nicht stark genug ist, sich gegen die Union durchzusetzen?

Die nämlich will nicht einsehen, warum das Gesetz nichts taugen soll. Siegfried Kauder, Bruder des Unions-Fraktionschefs Volker, nutzte den Ausschuss, um die Petentin Franziska Heine anzugehen. Ob es denn irgendwelche neuen Argumente gebe, warum man das Gesetz nun ablehnen und ihre Petition annehmen solle, fragte Kauder. Und ob Heine denn im Laufe des Gesetzesverfahrens mal Kontakt zu Abgeordneten gesucht und ihre Bedenken bei diesen vorgebracht habe?

Er sorgte damit vor allem für Gelächter. Und zeigte, dass die Union lieber den einmal eingeschlagenen Weg weiterverfolgt, ob sinnvoll oder nicht, statt sich so zu winden wie die FDP. Oder sich gar wie die SPD zu entschuldigen. Deren Ausschussmitglied Stefan Schwartze immerhin sagte, dass man im Laufe der Debatte viel dazugelernt und seine Position verändert habe: "Es war ein Fehler, daran mitzuwirken."

So etwas wird von Wählern durchaus honoriert. Selbst Sturheit schätzen die gelegentlich. Der Versuch aber, es beiden Seiten recht zu machen, muss schiefgehen. Oder, wie Heine hinterher sagte: Die FDP habe nicht "den Arsch in der Hose", durchzusetzen, was sie selbst für richtig halte. "Sie werden dadurch die Sympathien verlieren, die sie in der Zeit der Opposition gewonnen haben."