Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die anvisierten Sperren für Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindern. Stattdessen solle eine EU-Regelung das Löschen derartiger Seiten vorschreiben, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, begrüßte dagegen den Vorstoß aus Brüssel.

"Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Abendblatt. Die Bundesregierung lehne Internetsperren ab. "Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte die Ministerin.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte am Montag den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, in der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, mit Internetsperren das Anschauen von Kinderpornographie im Netz unmöglich zu machen. In Deutschland setzte Bundespräsident Horst Köhler bereits Mitte Februar ein Gesetz in Kraft, das derartige Sperren ermöglicht. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung nicht anzuwenden. Stattdessen soll ein neues Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Seiten auf den Weg gebracht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie habe Malmström bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Die Überlegungen auf europäischer Ebene seien allerdings "nicht überraschend" gekommen, sondern bereits Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs. Die geplante Richtlinie zählt noch weitere Straftatbestände auf, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming – der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen.

Ablehnend gegenüber EU-weiten Sperren für kinderpornografische Internetseiten äußerten sich auch Politiker von FDP, SPD und Grünen in der Frankfurter Rundschau. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bezeichnete Internetsperren als "ineffektiv". Auch Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, sowie der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz zweifelten deren Wirksamkeit an. Scholz zeigte sich "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".

Bosbach sagte dagegen der Frankfurter Rundschau, mit dem Vorschlag der EU-Kommission werde "ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen". Die Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen". Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."

Die Deutsche Kinderhilfe forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Union und FDP müssten den EU-Vorstoß zum Anlass zu nehmen, "jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen", sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann der Neuen Osnabrücker Zeitung.