Beteiligung nicht erwünscht

Bürgerbeteiligung ist ein ziemlich sperriges Wort. Dabei sollte sie sich in einer Demokratie eigentlich ganz normal anfühlen, wie Busfahren oder wie ein Anruf bei der Auskunft. Menschen wie der Softwareentwickler und Verleger Tim O'Reilly, die man abwechselnd als Optimisten oder Visionäre bezeichnen kann, setzen seit Jahren darauf, dass das Internet endlich den Anspruch erfüllt, diese Beteiligung selbstverständlich zu machen. E-Demokratie und E-Partizipation sind die Stichworte der Bewegung, die dafür kämpft. In einer Gesellschaft, in der E-Demokratie das Betriebssystem ist, so die Idee, könnte E-Partizipation die Benutzerschnittstelle sein: eine Möglichkeit, die Bürger ganz unkompliziert vorschlagen, kritisieren und fragen lässt.

Bislang ist das Ganze allerdings nicht viel mehr als ein Versprechen, das zumindest in Deutschland nur sehr langsam Realität wird. Wie langsam, zeigt sich allein schon an der Mühe, eine "Beratungsstelle E-Partizipation" einzurichten. Sie soll nicht Bürger beraten, was das ist, sondern Behörden darüber informieren, wie E-Partizipation für sie funktionieren könnte.

Vereinzelt funktioniert E-Partizipation zwar schon ganz gut. Vor allem auf kommunaler Ebene werden Bürger immer öfter aufgefordert, übers Internet mitzureden. So hat Köln im vergangenen Jahr einen Bürgerhaushalt aufgelegt, in Essen diskutierten viele Bürger im Netz, wie die Stadt leiser werden könnte. Doch das sind Inselprojekte. Es fehlt an zentralen Plattformen für E-Partizipation, die jeder als Anlaufstelle im Gedächtnis hat wie die Telefonnummern für Polizei und Feuerwehr.

Zu diesem Schluss kam auch eine inzwischen schon zwei Jahre alte Studie zur E-Partizipation. Die Autoren empfahlen ihrem Auftraggeber, dem Bundesinnenministerium, ein zentrales Portal für Eingaben, Beschwerden und Petitionen der Bürger einzurichten. Außerdem schlugen sie eine zentrale Plattform für Beteiligungsmöglichkeiten vor. Dass das Zeit und Geld kosten würde, verschwieg die Studie nicht. Schließlich würden solche Plattformen erhebliche Veränderungen in Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, die Bürgerbeteiligung übers Netz bislang weder organisatorisch, noch technisch vorsehen.

Eine Idee der Studie war daher die Einrichtung einer solchen Behörden-Beratungsstelle zur E-Partizipation. Tatsächlich wird auf einer Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik darüber informiert, dass eine Beratungsstelle für E-Partizipation "in Kürze" starte. Sie solle "Know-how und technische Unterstützung im Bereich E-Partizipation zum Aufbau und Entwicklung eigener Internet-Mitmach-Projekte" leisten. Doch bislang gibt es diese Beratungsstelle schlicht nicht. Und es sieht auch nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit eingerichtet werden.

 

"Wegen der angespannten Haushaltslage", heißt es im Innenministerium, könne derzeit nicht genug Personal für den Aufbau zur Verfügung gestellt werden. Dabei waren sogar schon 1,5 Millionen Euro aus dem IT-Investitionsprogramm des Bundes für die Beratungsstelle eingeplant. Die Antwort auf die Frage, warum das Geld nicht abgerufen wurde, gleicht einem Schulterzucken. Wird die Beratungsstelle nicht aufgebaut, werde eben entschieden, ob das Geld in eine andere Maßnahme fließe, heißt es im Ministerium.

Das Beispiel zeigt, warum trotz vieler Programme und guter Absichten E-Partizipation in Deutschland immer noch nicht vorankommt. Dahinter stecken ein veraltetes Demokratieverständnis und komplizierte Verwaltungsstrukturen. Sieht so aus, als würde es noch dauern, bis die Schnittstelle einer modernen Demokratie funktioniert. Bis dahin bleibt E-Partizipation eine charmante Vision.

Andere Länder sind da weiter. In der jüngsten eGovernment-Rangliste der Vereinten Nationen hat es die Bundesrepublik immerhin in die Top 20 geschafft – auf Platz 14. Doch sie liegt damit immer noch hinter Estland, Bahrain und Malaysia. Spitzenreiter sind Korea und Australien, die USA liegen auf Platz sieben. Zwar lässt sich über die Aussagekraft solcher Ranglisten im Detail streiten, dass Deutschland hier aber deutlichen Nachholbedarf hat, erkennt jeder, der im wild wuchernden Web-Angebot des Bundes einmal versucht hat, etwas über ein noch nicht verabschiedetes Gesetz zu erfahren, geschweige denn beim Entscheidungsprozess Einfluss über das Internet zu nehmen. Denn genau darum geht es in der E-Partizipation: um die Möglichkeit mitzureden, bevor ein Gesetz beschlossen, eine Regel in Kraft gesetzt oder ein Bauplan realisiert worden ist.