"Wegen der angespannten Haushaltslage", heißt es im Innenministerium, könne derzeit nicht genug Personal für den Aufbau zur Verfügung gestellt werden. Dabei waren sogar schon 1,5 Millionen Euro aus dem IT-Investitionsprogramm des Bundes für die Beratungsstelle eingeplant. Die Antwort auf die Frage, warum das Geld nicht abgerufen wurde, gleicht einem Schulterzucken. Wird die Beratungsstelle nicht aufgebaut, werde eben entschieden, ob das Geld in eine andere Maßnahme fließe, heißt es im Ministerium.

Das Beispiel zeigt, warum trotz vieler Programme und guter Absichten E-Partizipation in Deutschland immer noch nicht vorankommt. Dahinter stecken ein veraltetes Demokratieverständnis und komplizierte Verwaltungsstrukturen. Sieht so aus, als würde es noch dauern, bis die Schnittstelle einer modernen Demokratie funktioniert. Bis dahin bleibt E-Partizipation eine charmante Vision.

Andere Länder sind da weiter. In der jüngsten eGovernment-Rangliste der Vereinten Nationen hat es die Bundesrepublik immerhin in die Top 20 geschafft – auf Platz 14. Doch sie liegt damit immer noch hinter Estland, Bahrain und Malaysia. Spitzenreiter sind Korea und Australien, die USA liegen auf Platz sieben. Zwar lässt sich über die Aussagekraft solcher Ranglisten im Detail streiten, dass Deutschland hier aber deutlichen Nachholbedarf hat, erkennt jeder, der im wild wuchernden Web-Angebot des Bundes einmal versucht hat, etwas über ein noch nicht verabschiedetes Gesetz zu erfahren, geschweige denn beim Entscheidungsprozess Einfluss über das Internet zu nehmen. Denn genau darum geht es in der E-Partizipation: um die Möglichkeit mitzureden, bevor ein Gesetz beschlossen, eine Regel in Kraft gesetzt oder ein Bauplan realisiert worden ist.