Das Internet des Dr. de Maizière

Es riecht nach Maschinenöl und Diesel und hinter dem Innenminister steht eine alte Lok der Reichsbahn der DDR. Der Lokschuppen des Berliner Technikmuseums: An einem Ort der Vergangenheit redet Thomas de Maizière über die Zukunft und darüber, mit welchen Instrumenten er versuchen will, mit ihr fertig zu werden. Ein Zufall nur, so sagt er, dass die Rede auch noch auf den 100. Geburtstag des Computerpioniers Konrad Zuse gelegt wurde.

Dabei wäre diese ganze Symbolik unnötig. Was de Maizière zu sagen hat, ist wichtig, legt er doch gerade fest, wie hierzulande in einigen Jahren das Internet aussehen könnte. Auch wenn er von Thesen spricht, dazu auffordert, sie auf einer Seite des Innenministeriums öffentlich zu diskutieren und zusichert, dass die Beiträge auch berücksichtigt werden. Dahinter stehen bereits handfeste Pläne des Innenministeriums und der Bundesregierung.

Allgemein und konkret – so ungefähr könnten die beiden Teile der Rede überschrieben werden. Vier grundsätzliche Prinzipien "für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz" bilden den ersten Teil, diverse Gedanken, Thesen und Gesetzesideen den zweiten.

Der allgemeine Teil war so, wie de Maizière sich in den vorangegangenen Konsultationen mit Datenschützern, Bloggern, Verbänden und Unternehmen präsentiert hatte: offen für die Möglichkeiten und Chancen des Internets und vorsichtig in dem Bemühen, es zu regulieren. Bestehendes Recht hat Vorrang vor neuem; Selbstregulierung geht vor Rechtsetzung; Gesetze müssen auch umsetzbar sein und dürfen Entwicklungen nicht abwürgen; nationales und internationales Recht müssen gemeinsam entwickelt werden.

Diese Prinzipien klingen gut. Sie wahren die Normen, die für gesetzliches Handeln im Rechtsstaat gelten, sind verhältnismäßig und fragen danach, ob etwas erforderlich ist. Sie zeigen sich offen für Technik und ihre Chancen.

Der konkrete Teil entsprach dagegen mehr dem Bild eines klassischen Innenministers. Dort forderte er auch heftige Eingriffe in Freiheiten, es überwog die Angst vor den Bedrohungen und er konterkarierte teilweise die in seiner Einleitung formulierten Prinzipien. Kurz, die konkreten Gesetzesideen sind offensichtlich der Versuch, ein sicheres Netz zu bauen, eine Insel deutscher Gründlichkeit im Meer des Chaos.

Es sei wichtig, dem Internet "das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen", sagt der Innenminister. Ziel solle ein "digitaler Radiergummi oder ein Verfallsdatum sein, das ich an meinen Daten anbringen kann". Diese Forderung hat vor Jahren der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger entwickelt und in seinem Buch delete ausgeführt.

Datenschützer halten sie für wichtig und gut, auch wenn die technische Umsetzung noch ungeklärt ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagt in der anschließenden Diskussion: "Die Idee ist uns sogar selbst schon gekommen, so gut ist sie."

Auch der nächste Vorschlag des Ministers findet bestimmt Zustimmung. Er wünscht sich "rücksichtsvolle Grundeinstellungen". Wer also Dienste anbietet, die dazu verleiten, Daten Dritter preiszugeben, müsse im Zweifel dafür haften. Rechtlich allerdings ist das schwierig zu lösen, denn wann beginnt das Verleiten? Datenschützer haben dazu eine bessere und simplere Idee – die bislang ums Verrecken nicht durchsetzbar war: opt-in statt opt-out . Wer Daten preisgeben soll, heißt das, soll explizit um Erlaubnis gebeten werden müssen und nicht stillschweigend zustimmen können.

Dass auch de Maizière dieses Prinzip kennt, zeigt der nächste Vorschlag: Geräte, die ins Netz gehen, sollten zuvor um Erlaubnis fragen. Ob Kühlschrank oder Auto, vor dem Verbinden müsse eine aktive Einwilligung erfolgen, sagt er. Bei Ortungsdiensten ist das hierzulande bereits jetzt schon der Fall. Möglich also wäre es. Warum opt-in aber eine Forderung für Autos, nicht aber für soziale Netzwerke ist, erklärt er nicht.

Überhaupt, je weiter die Rede voranschreitet, desto problematischer werden die Ideen. So wünscht sich Innenminister de Maizière eine Art Gegendarstellungsrecht im Netz. Wer geschmäht wurde, soll durchsetzen können, dass seine Meinung sichtbar ist. Zum Beispiel, indem er Suchmaschinen zwinge, "die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen". Oder anonyme Behauptungen gleich zu löschen.

 

Schön wäre das vielleicht. Doch könnte es schwierig werden, so ein deutsches Sonderrecht durchzusetzen. Das Netz kennt zu viele Kanäle und zu viele Wege, Informationen zu kopieren und zu verbreiten. Ganz abgesehen davon, dass schon in den klassischen Medien das Gegendarstellungsrecht so trickreich ist, dass kein Normalsterblicher hoffen kann, dieses Recht ohne spezialisierten Anwalt wahrzunehmen.

Genau wie der Waffenschein fürs Netz, den er fordert. "Besonders gefahrgeneigte Dienste" wie Onlineapotheken, Kreditvermittlungsplattformen oder Ortungsdienste sollten die Pflicht haben, eine Erlaubnis für ihr Tun zu beantragen, sagt de Maizière. Doch wer will kontrollieren, ob ein Anbieter auf den Antillen eine deutsche Erlaubnis hat? Und was, wenn nicht? Wird er dann gesperrt? Wird der verhaftet, der dort bestellt, wie es einst jenen drohte, die ein von der Post nicht genehmigtes Modem nutzten? Wie weit geht "gefahrgeneigt" überhaupt?

Um Missverständnissen vorzubeugen – ein Staat hat die Aufgabe, Entwicklungen zu lenken und zu beschneiden, wenn sie sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft entwickeln. Doch sollten die Scheren einerseits dazu taugen und andererseits die Schnitte den Bedrohungen angemessen sein, so tief wie nötig also und nicht so tief wie möglich.

Immer wieder aber lässt de Maizière durchblicken, was er wirklich gern sehen würde: den elektronischen Personalausweis beispielsweise. Anonymität ist ihm ein Graus, der Staat möchte im Zweifel wissen, mit wem er es zu tun hat. Das aber ist ein Unterschied zum realen Leben. Dort gibt es keine Pflicht, sich vor dem Betreten eines Ladens auszuweisen oder seine Adresse anzugeben, bevor man zu einer Zeitung seine Meinung sagen darf. Genau das aber soll in Dr. de Maizières Internet der Fall sein. Oder wird es zumindest mit der Zeit, wenn immer mehr Anbieter den E-Ausweis zur Bedingung machen für ihre Angebote.

Unnachgiebig zeigt er sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Kaum streift er dieses Thema, schürt er wieder alle Befürchtungen. "Schrankenlose Anonymität" dürfe es nicht geben, ohne die Daten reiße man eine viel zu große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auch WLAN müsse gesichert werden , es gehe nicht, dass so etwas "unbefugt" genutzt werde. Immerhin, so die Andeutung, könnten über ein ungesichertes WLAN auch Viren verbreitet werden.

Das sind die Parolen des Dichtmachens und Überwachens, die Gegner der Projekte fürchten und schmähen. Und es ist Angst, die solche Ideen befeuert. Vokabeln wie "Kontrollverlust", die auch de Maizière nutzt, wenn er von seinem "Ordnungsrahmen" für das Internet spricht.

Dabei ist interessant, was er nicht sagt. Immerhin gibt es zwei Wege, ein System zu sichern. Man kann neue Regeln aufstellen. Oder man kann versuchen, die bestehenden besser anzuwenden und durchzusetzen, so wie es de Mazière in seinen vier Thesen am Anfang auch verspricht. Ein solcher Satz aber wurde aus dem konkreten Teil gestrichen. Zur Strafverfolgung im Netz sagt der Innenminister, dass sie voraussetzt, "dass unsere Beamten so gut ausgebildet und ausgestattet sind, dass sie [das Instrumentarium] bei Einsätzen im virtuellen Raum auch tatsächlich anwenden können". In der schriftlichen Version der Rede folgte danach noch der Satz: "Hier müssen wir noch besser werden." In der tatsächlich gesagten tauchte er nicht mehr auf. Und wie es bei vorab verteilten Reden immer heißt: Es gilt das gesprochene Wort.

Vielleicht aber sollte man von der ersten Grundsatzrede eines deutschen Innenministers nicht zu viel erwarten, auch wenn es das Netz schon eine Weile gibt. Ist es doch schon ein Fortschritt, dass sich überhaupt einer zusammenhängende Gedanken darum macht.