Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat neue Zahlen veröffentlicht, die den Erfolg von Löschverfahren im Internet untermauern sollen. Im Vorfeld hatte es viel Kritik an dem Verfahren gegeben, illegale Inhalte nicht bloß zu sperren, sondern dauerhaft zu löschen.

Nach Angaben von eco wurden der hiesigen Internet-Beschwerdestelle im ersten Halbjahr 197 Websites mit kinderpornografischen Inhalten gemeldet. Davon konnten 194 binnen einer Woche gelöscht werden. 20 Beschwerden betrafen Inhalte, die im Ausland gehostet wurden. Davon wurden 17 innerhalb einer Woche abgeschaltet. Damit liege die Erfolgsbilanz deutlich höher als noch vor einem Jahr. Damals wurde bloß ein Drittel aller ausländischen Seiten binnen einer Woche deaktiviert. Insbesondere Seiten aus den USA und Russland würden nun deutlich schneller aus dem Netz genommen.

Der eco Vorstand begründet den Erfolg mit einer verbesserten Verfahrensweise im Umgang mit Beschwerden. So arbeiten die Hotlines, die im internationalen Netzwerk INHOPE organisiert sind, inzwischen deutlich effektiver. Das sogenannte " Notice & Takedown" -Verfahren, bei dem die Beschwerdestellen sich direkt an die Internet-Provider wenden, soll künftig Standard werden. Dazu treten ab dem 1. September neue EU-Förderverträge in Kraft, die Hotlines dazu verpflichten, sich an die Provider zu wenden.

Alle Beschwerdestellen sind nationalen Gesetzen unterworfen. Das schränkt die Arbeitsweise teilweise deutlich ein. So hatte die FAZ im August berichtet , dass die Hotlines die Beschwerden bloß weiterleiten. Die eigentliche Arbeit bliebe den lokalen Polizeibehörden überlassen. Die arbeiten aber nur langsam und die Inhalte bleiben folglich länger im Netz stehen. Der eco-Vorstand bestätigt das Problem. Allerdings hätte man seit letztem Jahr durch "internationale Kooperation und Lernen voneinander" erhebliche Fortschritte gemacht.

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco, sprach sich folglich auch weiterhin für den Ansatz "Löschen statt Sperren" aus. Netzsperren würde die Inhalte bloß unsichtbar machen und im schlimmsten Fall die Strafverfolgung erschweren. Zudem dauere es "mindestens eins bis zwei Wochen" bis staatliche Sperrlisten greifen. Nur das sofortige Löschen der Inhalte und eine enge Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden biete eine schnelle, genaue und dauerhafte Lösung. In Ländern, in denen " Notice & Takedown "-Verfahren nicht möglich seien, müsse auf "diplomatischen Wege" für einen klaren Rechtsrahmen gesorgt werden.

2009 hatte die große Koalition das Zugangserschwerungsgsetz beschlossen . Demnach sollten Websites mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Die schwarz-gelbe Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag dagegen entschieden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen – seit März werden Netzsperren auch in der Europäischen Kommission diskutiert .