Wem gehören die Gesetze? Diese Frage ist weniger trivial, als sie auf den ersten Blick klingen mag. Denn in Deutschland gehören sie einem Verlag, zumindest teilweise. Dem Bundesanzeiger nämlich, einem privaten Unternehmen. Und ein Halbjahresabo, um als Anwalt oder Unternehmen stets aktuell über neue Gesetze informiert zu werden, lässt sich der Verlag mit 45 Euro vergüten. Seit 2006 ist der Verlag hundertprozentige Tochter von DuMont Schauberg, und der Umsatz wird nicht mehr gesondert ausgewiesen. Damals lag der Umsatz der Bundesanzeiger Verlags GmbH, die auch das Unternehmensregister betreibt, aber bei 112,3 Millionen Euro.

Kostenlos bietet der Bundesanzeiger im Netz nur den "Bürgerzugang". Hier darf man allerdings auf die Gesetze nur gucken, sie nicht vervielfältigen oder weiterverwenden. Genau das würden Open Data Aktivisten aber gerne tun. Ihr Ziel ist bekanntlich, Daten aus den alleinigen Händen der Verwaltung zu befreien , um sie mit den Bürgern zu teilen. Sie haben sie mit ihren Steuergeldern schließlich auch bezahlt. Ob man aus den Daten nun eine kommerzielle Smartphone-App basteln will, sie in Rosa auf Flugblätter drucken oder mit anderen Datenbanken verknüpfen will – die Open Data Bewegung findet, all das müsste erlaubt sein.

Dabei stoßen die Datenbefreier in der Regel auf zwei Widerstände: Zum einen geben die Ämter ihre Informationen nicht gerne als Rohdaten heraus , weil sie Angst vor "Fehlinterpretationen" haben, wie es oft heißt. Oder die Amtsoberen berufen sich auf den Schutz von Urheberrechten, zumal, wenn es spezielle Abkommen mit externen Dienstleistern gibt.

Laut deutschem Urheberrecht sind Daten von Ämtern zwar grundsätzlich frei von Lizenzen, leider sieht besagter Artikel 5 aber auch Ausnahmen vor. Und die daraus entstehenden Lizenzprobleme haben es in sich. "Sie sind so kompliziert, dass man jetzt unendlich lange Rechtsdebatten darüber führen könnte", sagt Daniel Dietrich vom Open Data Network . Er hofft, dass die Ämter künftig auf einfachere, und offenere Lizenzen umstellen, etwa auf die bekannte Creative Commons , wie man sie etwa von Netlabel-Musik oder dem Fotodienst Flickr kennt.

Dietrichs Team hat vor kurzem eine Anwendung gebastelt, in der sie "spaßeshalber" einmal Strukturdaten auf einer Karte von Berlin angezeigt haben: Bevölkerungsverteilung, Kinderzahl, Arbeitslosigkeit und ähnliches. Das Problem: Auf den Seiten der Senatsverwaltung findet sich der Hinweis, dass der Internetauftritt dem Urheberrecht unterliegt. Das bedeutet, dass die Seiten ausschließlich zu privatem Gebrauch vervielfältigt werden dürfen. "Deshalb wurden wir von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hingewiesen, dass die Nutzung dieser Daten im Rahmen des Karten Mashup ' open Berlin ' nicht kostenlos möglich ist." Stand der Dinge: "Man ist zu einem Beratungsgespräch verabredet, um einmal darüber zu reden, wie teuer es sein würde, die Daten zu nutzen", erzählt Dietrich.