BayernLB-Bericht geleakt – Seite 1

Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zum Milliarden-Debakel bei der BayernLB geht gerade seinem Ende entgegen. Im Januar soll er das Ergebnis seiner Arbeit präsentieren. Es wird ein dürrer Bericht – verglichen zu der Menge an Material, das der Ausschuss zusammengetragen hat. 300 Aktenordner mit oft vertraulichen Interna sind es insgesamt.

Dank des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac konnte die Öffentlichkeit nun jedoch schon vorher einen ausgiebigen Einblick in die Vorgänge bei der Landesbank nehmen, die den Freistaat Milliarden gekostet hat – und damit auch dem Steuerzahler. Denn schon am 24. November stellte Attac eines der Gutachten ins Netz, das der Bayerische Landtag in Auftrag gegeben hatte: 857 von insgesamt 1300 Seiten warten seitdem auf den Servern Attacs auf Leser.

Das Material ist brisant. Das Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg stellt sowohl beim Vorstand als auch beim Verwaltungsrat Pflichtverletzungen fest. "Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war", steht darin. Alleine bei den von den Gutachtern untersuchten Geschäften sei ein Schaden von über 200 Millionen Euro entstanden. "Weitere erhebliche Verluste werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden."

Zwar waren die Schlussfolgerungen bereits in der Presse zu lesen, doch dank der Attac-Veröffentlichung kann sich die kritische Öffentlichkeit näher mit den Einzelheiten der Geschäfte und der politischen Verantwortung auseinandersetzen. Auch die Frage nach einer möglichen Verjährung der Vorkommnisse wird gestellt.

Während die Wikileaks-Veröffentlichungen in Deutschland an jedem Tag für Schlagzeilen sorgen, bekommt der Leck im nahen Bayern nur wenig Aufmerksamkeit: ein Bericht in der Münchner Abendzeitung, ein kurzer Artikel in der Main Post und eine Notiz in der Süddeutschen Zeitung – das war es schon.

Selbst die Androhung des Chefs der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB, Ernst Weidenbusch, per Strafanzeige gegen Attac vorzugehen, sorgt nicht für Aufsehen. Auch auf Twitter, wo täglich Millionen Nachrichten zu Wikileaks ausgetauscht werden, bleibt es ruhig. Kaum jemand nimmt die Meldung wahr. Niemand bietet an, das Material von den Attac-Servern zu spiegeln.

Ursprünglich sollte es Wikileaks bekommen

"Mit der Veröffentlichung wollten wir Druck auf die Politik ausüben, die sich im Wesentlichen auf das Vernebeln und Geheimhalten von Fakten beschränkt", sagt Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Bei der Aufklärung der Bankenskandale wurden so viele Dinge zum Geheimnis erklärt, dass der demokratischen Diskussion geschadet wurde. Der Schaden liegt bei der Gesellschaft." Deshalb habe Attac zugegriffen, als eine anonyme Quelle das brisante Material angeboten hatte.

Ursprünglich wollte die Quelle das Material über Wikileaks verbreiten, doch das Portal konzentriert sich derzeit ganz auf die Publikation von vertraulichen Dokumenten aus den USA.

Wie Wikileaks wird auch Attac für die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen kritisiert: Der Grüne Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky sagt: "Transparenz herzustellen und Betriebsinterna zu veröffentlichen sind zwei Paar Schuhe." Er befürchtet, die Publikation könnte die Verluste der BayernLB erhöhen und damit den Steuerzahler noch mehr Geld kosten. "Die Konkurrenten am Markt bekommen Informationen über die BayernLB, die sie selbst nicht freigeben – eine klare Informationsasymmetrie", sagt Hallitzky. Dem pflichtet Landtagskollege Weidenbusch bei. Zwar wurden im Text des Gutachtens Namen von einzelnen Anlagen anonymisiert – ob sich Brancheninsider davon täuschen lassen, ist aber unklar.

Bei der BayernLB scheint man die Veröffentlichung entspannter zu sehen, zumindest will man hier kein Aufsehen erzeugen. Zu einem offiziellen Statement ist die Bank nicht bereit, ein Sprecher gibt aber zu verstehen, dass man keine wirtschaftlichen Schäden erwarte. Die rechtlichen Schritte überlässt die Bank lieber dem Landtag.

Der hat mehr als zwei Wochen nach der Veröffentlichung eine Strafanzeige auf den Weg gebracht. Darin wird Attac zunächst der Bruch des Urheberrechts vorgeworfen – ob Strafvorschriften wie Geheimnisverrat eine Rolle spielen, soll die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden.

Jutta Sundermann von Attac zeigt sich gelassen. "Wir haben nicht gegen das Strafrecht verstoßen – schließlich gehört Attac nicht zu den Geheimnisträgern." Wenn der Landtag wirklich das Urheberrecht gegen Attac zum Einsatz bringen will, müsse er schon den zivilen Rechtsweg beschreiten.