Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst – Seite 1

Das unglückliche Verhältnis der Politik zum Internet ist um eine Anekdote reicher. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, einer neuen Form von Bürgerbeteiligung keinen Segen zu geben.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte eine Beteiligungsplattform namens Adhocracy einführen , um ihre Themen auch mit Bürgern diskutieren zu können. Neben den 17 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Sachverständigen sollte damit die interessierte Öffentlichkeit als der 18. Sachverständige eingebunden werden. Im Herbst 2010 sollte sie starten und das Verfahren Liquid Democracy etablieren .

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschied dann aber, dass zuvor die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien des Ältestenrates des Bundestages ein Wörtchen mitzureden habe. Diese Kommission tagt in unregelmäßigen Abständen und stellte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien fest:

"Nach dem derzeitigen Kenntnisstand" sei es unter Berücksichtigung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Haushaltsmitteln "nicht mehr sinnvoll", das System zu implementieren. Würde es doch erst laufen, nachdem Zwischenbericht der Enquete bereits fertig sei. "Ebenso liegt zurzeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor." Überhaupt solle die Enquete-Kommission erst einmal untersuchen, inwieweit die bestehenden Beteiligungsformen wie Foren und Kommentarmöglichkeiten im Blog genutzt würden.

Keine Experimente, hieß das. Eine Haltung, die am Donnerstag in der netzpolitischen Szene für Enttäuschung sorgte.

Wobei auch die Reaktion der Enquetemitglieder nicht ganz unschuldig war. So reichte FDP-Mann Manuel Höferlin den Schwarzen Peter gleich weiter. In seinem Blog schrieb er : "Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln."

Selber schuld, wenn ihr nicht mitreden dürft? Tatsächlich ist die Beteiligung am Blog der Enquete eher bescheiden. Doch wendete man diese Logik auf Landtagswahlen an, könnte auch die Hälfte der Wahllokale geschlossen werden, immerhin geht ja nur die Hälfte der Menschen überhaupt wählen.

Dabei könnte das geringe Interesse auch andere Gründe haben. Beispielsweise dass es bereits für Beteiligung gehalten wird, einen Live-Stream der Sitzungen ins Internet zu stellen. Oder eben, dass die Möglichkeiten der Beteiligung begrenzt sind und viele Interessierte das Gefühl haben, dass ihre Meinung kein Gewicht hat.

Denn das Kommentieren in einem Blog hat mit Entscheiden nichts zu tun. Das wäre der qualitative Vorteil eines Systems wie Adhocracy gewesen. Es baut auf das Prinzip der Liquid Democracy , verschränkt damit Debatte mit flexiblen Abstimmungsmöglichkeiten.

Im Vorlauf des kürzlich veranstalteten Münchener Open Government Days ist es im kleineren Rahmen recht erfolgreich eingesetzt worden .

Weiterentwicklung der Demokratie ist nicht erwünscht

Weitere Begründungen – angebliche Kosten von 60.000 bis 80.000 Euro für das Aufsetzen des Systems und die mangelnde Zeit –, sind offensichtlich vorgeschoben. Warum es so teuer sein soll, eine Open-Source-Software zu installieren, ist unklar. Bereits Mittwochabend hatten Aktivisten zur Demonstration erfolgreich eine Instanz für den 18. Sachverständigen installiert.

Auch das Argument, dass es keine sichere Lösung für das Anmeldeverfahren bei Adhocracy gebe, scheint konstruiert. Denn dies wird auch bei Foren und Blogs nicht gewährleistet.

Kein Wunder, dass bei einigen der Eindruck entsteht, die Ablehnung zeuge auch vom Misstrauen der Regierungsparteien gegenüber dem Souverän, dem Bürger.

Das Reizwort für die Regierungsparteien scheint der Begriff Entscheidung gewesen zu sein. Tatsächlich können solche in einem System wie Adhocracy organisiert werden. Aber Bürger entscheiden zu lassen, scheint selbst im Rahmen einer Spielwiese wie der zahnlosen Enquete-Kommission schon zu viel.

Denn letztlich kann die ganze Enquete nichts entscheiden. Alles, was von ihr bleibt, wird ein Zwischen- und einen Abschlussbericht sein, der weder Gesetzes- noch Verordnungskraft hat.

Die Opposition beklagt denn auch die verschenkte Chance, ein Labor für Beteiligungsmöglichkeiten aufzubauen. Deren netzpolitische Sprecher veröffentlichten in eher ungewöhnlicher rot-rot-grüner Eintracht eine Erklärung, in der sie ihrem Ärger Luft machen .

Und Thomas Oppermann von der SPD erklärte: "Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung."

Der Demokratie haben die Regierungsparteien damit tatsächlich keinen Gefallen getan, wäre es doch eine Möglichkeit gewesen, neue Wege und Techniken zu erproben, um sie zu modernisieren. Auch die Enquete-Kommission ist beschädigt. Zeigt es doch, dass die Worte von der Partizipation und der Beteiligung der Bürger nur Gerede waren. Er soll bei den Wahlen abstimmen, mehr aber nicht. Dabei hatten Mitglieder der FDP-Fraktion – die nun mit der Union die Ablehnung abnickte –, vor Kurzem noch Adhocracy und die geplante Einführung gelobt .

Was deutlich macht: Der Weg hin zu Open Government und ePartizipation ist noch steinig.