Frank La Rue, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, hat seinen aktuellen Bericht über die Bedeutung des Internets vorgelegt. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Wichtigkeit des Netzes für den freien Zugang zu Informationen. Eine Blockade des Internetzugangs sieht La Rue als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das gilt seiner Meinung nach auch bei Verletzung von Urheberrechten, berichtet die Internetseite golem.de

"Wie kein anderes Medium", sagte La Rue, trage das Internet zur Verbreitung von Ideen und Informationen über Landesgrenzen hinweg bei. Deshalb müsse der Zugang zum Netz nur mit so wenigen Einschränkungen wie möglich gewährt werden. 

"Schwer beunruhigt" sei der Beauftragte über die Tatsache, dass Länder wie Frankreich und Großbritannien inzwischen Gesetze erlassen hätten, die Urheberrechtsverletzungen mit einer Sperre des Internetzugangs ahnden. La Rue sei sich zwar bewusst, dass jede Technik auch für Straftaten verwendet werden könne. Die Regierungen müssten sich aber für eine Ahndung von Urheberrechtsverletzungen andere Maßnahmen überlegen, als Bürger gleich ganz vom Netz auszuschließen.

Den Zugang zum Netz zu sperren, sieht La Rue's Bericht als Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes an, den neben 165 weiteren Staaten auch Frankreich und Großbritannien ratifiziert haben. In Artikel 19 des Paktes zu den bürgerlichen und politischen Rechten ist der Zugang zu Informationen geregelt. Dem Vertrag zufolge darf dieser Zugang nur beschränkt werden, wenn wichtige Gründe wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung es nötig machen. Wie The Atlantic berichtet, haben manche Länder wie Estland, Frankreich, Costa Rica und Finnland den freien Zugang zum Internet bereits zum Menschenrecht erklärt.

Der Bericht betont auch die Schlüsselrolle des Internets im Rahmen der politischen Umbrüche im Nahen Osten sowie in Nordafrika und verurteilte die dortigen Internetsperren. Auch die USA kritisierten die weitgehende Internetblockade durch die Regierung in Syrien. "Wir verurteilen jeden Versuch, das syrische Volk von einer freien Meinungsäußerung abzuhalten", sagte dazu Außenministerin Hillary Clinton. Es sei klare Linie des Weißen Hauses, dass kein Staat seinen Bürgern den Zugang zum Internet oder zu anderen technischen Kommunikationsmitteln verwehren darf. Clinton warnte das syrische Regime, den politischen Umbruch nicht dadurch verhindern zu können, dass es das Volk zu Schweigen bringe.

Die Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad schlagen derzeit trotz internationaler Proteste den Volksaufstand im eigenen Land mit Gewalt nieder. Die Regimegegner koordinieren in vielen arabischen Ländern ihre Aktionen mit Hilfe von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.