Das Urteil, das William H. Pauley III. gerade an einem New Yorker Gericht gefällt hat , dürfte Google und anderen Konzernen gefallen. Hatte der Richter doch befunden, dass der Cloud-Musikdienst MP3tunes nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden kann, wenn seine Nutzer illegal kopierte Inhalte hochladen. Er berief sich dabei auf das amerikanische Urheberrecht, genauer auf ein Gesetz namens Digital Millennium Copyright Act .

Das Gesetz sieht Straffreiheit vor, wenn ein Betreiber im Zweifel dem Wunsch des Urhebers nachkommt, bestimmte Inhalte zu löschen. Das hatte auch schon YouTube in einem Rechtsstreit geholfen . Es genügt, dass das zu Google gehörende Unternehmen Filme von seiner Plattform löscht, wenn sich ein Urheber beschwert. Jeden Film auf seine Rechtmäßigkeit prüfen muss YouTube nicht.

Ähnlich wurde nun auch bei MP3tunes geurteilt. Ein langjähriges Verfahren hat damit nun ein vorläufiges Ende gefunden: Die Plattenfirma EMI hatte vor fast vier Jahren und gemeinsam mit anderen Labels die Firma MP3tunes LLC und deren Gründer Michael Robertson verklagt.

MP3tunes besteht eigentlich aus zwei Teilen: Es bietet seinen Nutzern erstens Online-Schließfächer für MP3-Dateien an, die dann von jedem internetfähigen Gerät aus abgespielt werden können. Mit der dazugehörigen Musiksuchmaschine sideload.com können Nutzer MP3s in Blogs und Tauschbörsen finden und von dort direkt in ihr Schließfach laden. Sideload erkennt, wenn ein Song hochgeladen wird, den es innerhalb des MP3tunes-Angebotes noch nicht gibt und generiert zweitens für seinen Suchindex einen Link auf das ursprüngliche Angebot – egal, ob die Datei dort eine illegale Kopie ist oder nicht.

EMI sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte. MP3tunes leiste dem illegalen Download Vorschub, weil es die ungenehmigte Verbreitung der Inhalte fördere, argumentierte das Unternehmen. Richter Pauley vom District Court in Manhattan sah das anders. Die wichtigsten Punkte aus seinem 29 Seiten umfassenden Urteil:

Erstens ist MP3tunes nicht für illegal erworbene Inhalte verantwortlich, die seine Nutzer hochladen. Auch Links auf solche Dateien bei Sideload darf die Firma zunächst einmal anbieten. Denn die Firma stehe unter dem Schutz des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) .

Zweitens: Der Schwarze Peter bleibt den Plattenfirmen. Die müssen die exakten Links auf die gelisteten Kopien suchen, an MP3tunes melden und eine Löschung verlangen. Erst dann ist MP3tunes verpflichtet, sowohl die Links als auch die betreffenden Dateien selbst aus den Ordnern der Nutzer zu entfernen. "Zwar kann ein vernunftbegabter Mensch nach einigen Untersuchungen durchaus darauf schließen, dass die Seiten von MP3tunes nicht autorisiert waren, um EMIs urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten, der DMCA schiebt die Bürde der Untersuchung aber trotzdem nicht den Internet-Dienstanbietern zu", heißt es im Urteil.

Dieser Punkt ist auch für Google wichtig, dessen Cloud-Dienst Music Beta startete, ohne dass Google Lizenzvereinbarungen mit den Plattenfirmen getroffen hatte. Ähnlich wie bei YouTube kann Google nun davon ausgehen, Dateien erst dann aus seinem Angebot und aus seinem Suchmaschinenindex entfernen zu müssen, wenn ein Rechteinhaber sie entdeckt und die Löschung verlangt.