Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt eindringlich vor der Gefahr, im Internet zum Komplizen von Geldwäschern zu werden. Kriminelle Gruppen suchten gezielt nach Privatleuten, die viele Einkäufe online tätigen und ihr Konto gegen eine Provision für die Durchleitung illegalen Geldes zur Verfügung stellen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Finanzaufsicht BaFin.

Wer hier das schnelle Geld suche und auf Lockangebote hereinfalle, der mache sich als sogenannter Finanzagent strafbar, warnte BaFin-Exekutivdirektor Michael Sell. "Das sind diejenigen, die am Ende der Nahrungskette sitzen. Die kriegt man fast immer", erklärte er. Die Urteile der Gerichte seien eindeutig. Dem Jahresbericht zur Geldwäsche zufolge ginge es bei jeder vierten Verdachtsmeldung um solche Finanzagenten. Das sei bei insgesamt 3086 Meldungen eine Steigerung um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das BKA verzeichnete im vergangenen Jahr fast ein Viertel mehr Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche. 11.000 Meldungen gingen ein. Bei jeder zweiten Meldung habe sich später der Verdacht auf eine Straftat erhärtet, meist ging es um Betrug, sagte BKA-Präsident Ziercke. "Geldwäsche zielt darauf, illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen", erklärte er. Das Internet spiele dabei eine immer größere Rolle.

Illegal erworbenes Geld werde oft bar oder vom Konto in sogenanntes E-Geld umgewandelt; dies funktioniert wie die Aufladung einer Prepaid-Karte für Handys. Mit dem E-Geld sind dann anonyme Überweisungen möglich. Ein Komplize im Ausland braucht nur noch eine Code-Nummer, um die Summe seiner Geldkarte gutzuschreiben. "Die Spur verliert sich an den Stellen, an denen das Geld vom Konto auf das E-Geld übergeht", sagte Sell.

Finanzaufsicht gegen anonymes Bezahlen

Der BaFin-Exekutivdirektor unterstützt deshalb die Forderung, dass sich jeder Käufer von E-Geld ausweisen müsse. Sell verteidigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, gegen den aber nicht nur die junge Branche der Prepaid-Zahlungsprodukte Sturm läuft. Ihre Lobbyorganisation Prepaid-Forum befürchtet das wirtschaftliche Aus für diese Art des Zahlungsverkehrs.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, befürchtet eine "völlig unverhältnismäßige Überwachung der gesamten Internetwirtschaft". Für die Verfolgung von Geldwäschern bringe das Vorhaben nichts.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht schieße die faktische Abschaffung des anonymen Bezahlens im Netz über das Ziel hinaus, weil neue Datenhalden entstünden: "Wenn im Internet selbst der Download zu Kleinstbeträgen nur noch mit Kreditkarte möglich ist, vervielfältigen sich die Risiken des Datenmissbrauches für Nutzerinnen und Nutzer. Das hat nicht zuletzt der Fall des gehackten Sony-Playstation-Netzwerks gezeigt", sagte von Notz.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisiert ebenfalls die Pläne der Bundesregierung, die Möglichkeiten zum anonymen Erwerb von elektronischem Geld generell abzuschaffen. Mit flächendeckender und systematischer Überwachung sämtlicher Zahlungsgeschäfte ließen sich Geldwäsche oder die Finanzierung terroristischer Straftaten nicht verhindern.

Neuregelungen im Geldwäschegesetz sehen vor, beim Vertrieb von elektronischem Geld, etwa in Form von Prepaid-Karten, eine Reihe von Kundendaten zu erheben: Name, Geburtsdatum und Anschrift sollten unabhängig vom Wert der Karte zur Identifizierung abgefragt und gespeichert werden. "Damit müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten", kritisierte Schaar. "Wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, müsste demnächst auch der Gebrauch von Bargeld registriert werden."