Rund 1,5 Milliarden Euro hat der norwegische Staat durch seinen Pensionsfonds in Unternehmen investiert, die unter anderem Überwachungs- und Zensurtechnik produzieren und an unterdrückerische Regime verkaufen. Das berichtet die norwegische Wirtschaftszeitung Dagens Næringsliv . 15 solcher Unternehmen nennt die Zeitung, darunter Blue Coat und NetApp (beide aus den USA ), Ericsson ( Schweden ) und Thales ( Frankreich ). Die Statuten des Fonds verbieten solche Investitionen eigentlich, doch der Ethikrat hat die entsprechenden Firmen bislang nicht beachtet.

Auch in die mittlerweile zu Intel gehörenden Anti-Viren-Spezialisten McAfee hat der Pensionsfonds demnach investiert. Die Firma hat ihre Filtersoftware Smartfilter, mit der bestimmte Inhalte im Netzverkehr eines Landes blockiert werden können, an Tunesien geliefert, sagte der Direktor der Internetbehörde des Landes, Moez Chakchouk. Tunesien habe vor dem Sturz des Diktators Ben Ali als eine Art Testlaboratorium für westliche Überwachungstechnologie fungiert. Die Open Net Initiative , die zu Internetzensur weltweit recherchiert, hat die Nutzung von Produkten wie Smartfilter von repressiven Regimen in Nahost analysiert und kommt ebenfalls zu dem Schluss, das frühere tunesische Regime habe Smartfilter eingesetzt.

Das US-Handelsministerium prüft derzeit, ob Technik der Firma Blue Coat von der syrischen Polizei eingesetzt wird, um die Opposition zu überwachen . Ein Aktivist von der internationalen Gruppe Telecomix behauptete in der Zeitung Dagens Næringsliv , dass die Blue-Coat-Systeme in Syrien eine Totalüberwachung der Internetnutzung im Land ermöglichen. Der norwegische Pensionsfonds hat sechs Millionen Euro in Blue Coat investiert.

Die Investitionen des Fonds werden in Norwegen immer wieder debattiert. Der Fonds verwaltet das staatliche Öl- und Gas-Vermögen durch Investitionen im Ausland und zählt mit einem Marktwert von etwa 450 Milliarden Euro zu den größten staatlichen Fonds überhaupt . Knapp zwei Drittel des Fonds werden in Aktien investiert.

"Nicht auf der Tagesordnung"

Ein unabhängiger Rat soll prüfen, ob einzelne Investitionen mit den ethischen Richtlinien des Fonds kollidieren. Diese sehen unter anderem vor, dass der Fonds nicht in Firmen investiert, die Waffen herstellen, deren "normaler Gebrauch" fundamentale humanitäre Prinzipien verletzt.

Ausgeschlossen werden sollen Firmen, wenn es ein inakzeptables Risiko gibt, dass eine Investition durch den Fonds zu ernsthaften oder systematischen Menschenrechtsverletzungen beiträgt, wie etwa Mord, Folter, Zwangsarbeit oder Kinderarbeit. Ebenfalls darf der Fonds nicht zu ernsthaften Verletzungen der Rechte von Menschen in Kriegssituationen beitragen, zu ernsthaften Umweltverschmutzungen, starker Korruption sowie anderer "besonders schwerer Verletzungen fundamentaler ethischer Normen".

Auf den letzten Punkt müsste sich der Ethikrat berufen, wenn er die Hersteller von Spionage- und Blockadesoftware unter die Lupe nimmt, sagte deren Vorsitzender, Professor Ola Mestad. Doch das Thema Überwachungstechnologie in autoritären Regimen stehe nicht auf der Tagesordnung im Ethikrat.